Verwirrspiel ums Bürgerbegehren
Erst scheitert das Verfahren formal, jetzt ist wieder alles offen.
RINGSHEIM. Wird es nun einen Bürgerentscheid über den Standort für ein Flüchtlingswohnheim in der Ruster Straße geben oder nicht? Diese Frage ist noch völlig offen. "Die Fakten müssen noch einmal neu geprüft werden", erklärte eine Sprecherin des Landratsamtes gestern Nachmittag gegen 15 Uhr. Die Zeitangabe ist entscheidend, denn am Vormittag war die Nachrichtenlage noch eine andere. Im Stundenrhythmus war der Bürgerentscheid zunächst formalrechtlich abgelehnt, dann doch wieder rechtens. Am frühen Nachmittag lagen dann neue Akten auf dem Tisch der Kommunalaufsicht. Jetzt wird noch einmal geprüft.
Der Reihe nach: Am Freitagmorgen wurde Joachim Pfeffer, Initiator des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid gegen den Standort Ruster Straße für das Flüchtlingsheim, per Einschreiben der Gemeinde (Datum 25. Oktober 2017) und unterzeichnet von Bürgermeister ...