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Einheitsabkommen

Völkerrecht bremst womöglich Regierungspläne zur Cannabis-Legalisierung

Christian Rath
  • Do, 09. Juni 2022, 12:44 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Abo Es genügt nicht, Verbote zu streichen: Die von der Ampel geplante Cannabis-Freigabe ist komplizierter als erwartet. Denn im EU-und Völker-Recht gibt es Pflichten, Cannabis-Handel zu bestrafen.

Straffreies Kiffen: Unter Juristen hat...chtlich zum Scheitern verurteilt sind.  | Foto: Oliver Berg (dpa)
Straffreies Kiffen: Unter Juristen hat nun ein Streit begonnen, ob die Legalisierungspläne der Ampel rechtlich zum Scheitern verurteilt sind. Foto: Oliver Berg (dpa)
Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es hierzu im Koalitionsvertrag. Allerdings hat Deutschland zwei UN-Verträge ratifiziert, die eine generelle Strafbarkeit von Anbau, Verkauf und Besitz von ...

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