Vorkaufsrecht ausgehebelt?

Heitersheim will Vorkaufsrecht für versteigertes Grundstück im Gebiet "Hirschmatten II" ausüben.  

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Mögliches Einfallstor des Gesetzgebers...chen über die Grundschuld umgangen.     | Foto: Karolin Krämer
Mögliches Einfallstor des Gesetzgebers: Das Wohnbauunternehmen Rustica Heiwog hat das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht von Heitersheim für Bauflächen über die Grundschuld umgangen. Foto: Karolin Krämer

HEITERSHEIM. Wie vielerorts sind Flächen für Wohnraum in Heitersheim Mangelware und hart umkämpft. Auf über 20 Baugrundstücken im Gebiet "Hirschmatten II" will die Stadt bezahlbaren Wohnraum errichten. Eines davon hat Rustica Heiwog kürzlich bei einer Zwangsvollstreckung erworben, um selbst Wohnhäuser zu bauen. Zuvor hat der private Bauträger dem Eigentümer des Grundstücks auch den Kredit erteilt, der zur Versteigerung führte. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben.

Es ist verzwickt: Das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht ist mit Blick auf das Gemeinwohl geschaffen worden, lange bevor es den akuten Wohnraummangel gab. Im Fall einer Zwangsvollstreckung greift es aber nicht, damit der Wert eines Grundstücks bei der Versteigerung ...

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