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Vorsicht bei Mietschulden!

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Di, 14. Juli 2020 um 11:57 Uhr

Haus & Garten

Wer als Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsrückstand gerät, dem kann – wenn man von der aktuellen Ausnahme wegen der Corona-Krise absieht – fristlos gekündigt werden.

Das Gesetz sieht allerdings eine Schonfristzahlung vor. Danach kann ein Mieter einmalig eine fristlose Kündigung heilen, wenn er die Miete nachzahlt. Die Kündigung ist dann hinfällig.

In der Regel haben Vermieter in solchen Fällen nicht nur die fristlose Kündigung, sondern auch die fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Nachzahlung ausschließlich für die fristlose Kündigung gilt, und das Mietverhältnis nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist endet.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.03.20, Az.: 66 S 293/19) hat sich nun ausdrücklich gegen diese Rechtsprechung gestellt und mitgeteilt, dass es mit den Grundsätzen des sozialen Mietrechts nicht vereinbart sei, diese Kündigung bestehen zu lassen. Der Gesetzgeber wollte mit der Heilungsmöglichkeit dafür sorgen, dass Sozialbehörden sich häufiger einschalten und öffentliche Gelder für Mietrückstände ausgeben. Dann sei es aber nicht konsequent, wenn man das Mietverhältnis trotzdem enden lasse. Gegen dieses Urteil ist Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Nichtsdestotrotz ist säumigen Mietern dringend zu raten, innerhalb der Schonfrist Zahlungsrückstände, die zu einer fristlosen und fürsorglich fristgemäßen Kündigung geführt haben, zu heilen.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.