Bundestagswahl

Wahlcheck: Die Parteien und ihre Positionen zur Rentenpolitik

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 03. August 2021 um 13:37 Uhr

Deutschland

Bei der Rente sind sich alle Parteien im Bundestag an einem Punkt einig. Niemand will die zuletzt diskutierte "Rente mit 68". Sonst gibt es aber jede Menge Unterschiede in den Wahlprogrammen. Ein Überblick.

Auffällig zurückhaltend zeigt sich die CDU/CSU. Weder zum so genannten Rentenniveau noch zur Höhe des Rentenbeitrags der Arbeitnehmer macht die Union genauere Angaben. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Niveau bis 2030 auf einem Wert von 48 Prozent sichern (aktuell liegt es bei 49,4 Prozent). Die SPD signalisiert, dass sie einen Anstieg des Beitragssatzes auf höchstens 22 Prozent in Kauf nehmen würde (derzeit beträgt er 18,6 Prozent vom Bruttoeinkommen). Die Grünen treten dafür ein, das Niveau "langfristig mindestens" bei 48 Prozent zu halten, und erklären, dass dies möglicherweise eine Anhebung des Steuerzuschusses an die Rentenkasse nötig macht. Dieser Zuschuss beträgt im laufenden Jahr knapp 100 Milliarden Euro. Die Linkspartei geht mit einem Niveau von 53 Prozent ins Rennen. Das Niveau um einen Punkt anzuheben, führt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Mehrausgaben von sieben Milliarden Euro im Jahr.

Die bereits eingeführte "Rente mit 67" will die Linkspartei abschaffen. Mit 65 soll jeder in Rente gehen können, ohne dass es Abschläge auf die Rente gibt. Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll laut Linken-Programm mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem streben die Linken eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat an. Die bekommt, wer im Alter aus Rente oder anderen Einnahmequellen diesen Betrag verfehlt. Um das Ganze bezahlen zu können, sollen alle (also zum Beispiel auch Beamte) in die Rentenversicherung einzahlen. Bisher wird der Beitrag an die Rentenversicherung bis zu einer Einkommensgrenze (aktuell im Westen: 85 200 Euro /Jahr) erhoben. Die Linke will diese Grenze "drastisch" anheben, wie es im Wahlprogramm heißt.

Zu Niveau und Beitrag äußern sich AfD und FDP nicht. Die AfD betont, dass es einen "Lebensabend in Würde" geben müsse. Um die Beitragszahler nicht zu stark zu belasten, soll der Steuerzuschuss steigen. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. Vielmehr will die AfD die Mittel für "ideologische Maßnahmen" in der "Klima-, EU- und Migrationspolitik" kürzen. Je Kind soll ein Beitragszahler während seines Berufslebens künftig eine Entlastung beim Beitrag von 20 000 Euro bekommen.

Die FDP setzt zur Sicherung der Rente auf den Aktienmarkt

Die FDP spricht in ihrem Programm von einer "enkelfitten Rente". Jeder soll zwei Prozent seines Einkommens in einen Fonds am Kapitalmarkt einzahlen, dessen Ertrag später im Alter als"Aktienrente" zur Verfügung steht. Der Rentenbeitrag fällt somit um zwei Prozentpunkte niedriger aus. Die Liberalen räumen ein, dass damit der Rentenkasse Einnahmen fehlen würden. Diese Lücke soll der Bund schließen. Auf lange Sicht könne er seine Zahlungen an die Rentenkasse aber senken, weil dann die "Aktienrente" einen wichtigen Beitrag zur Alterssicherung leiste. Was aber passiert, wenn es einen Crash am Aktienmarkt gibt? Gleicht der Staat dann aus, was an Renditen des Kapitalmarkts fehlt? Dazu steht im FDP-Programm nichts.

Eine starre Altersgrenze lehnt die FDP ab. Wer 60 Jahre alt ist und aus der Rentenkasse, Eigenvorsorge oder einer Betriebsrente Anwartschaften hat, die über der so genannten Grundsicherung liegen (das ist quasi die Sozialhilfe im Alter), kann den Rentenbeginn selbst festlegen. Heißt das, dass in diesem Fall keine Abschläge auf die Rente fällig würden? Das bleibt im FDP-Programm offen. Fehlt aber eine fixe Altersgrenze für alle, fehlt auch die Bezugsgröße, auf die man bei vorzeitigem Rentenbeginn den Abschlag ausrechnen kann.

Wie die Linkspartei wollen SPD und Grüne eine Linie einziehen, unter die niemand im Alter fällt. Die SPD spricht von einer "Solidarrente", die um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt und denen zugutekommt, die mindestens 35 Jahre lang Beitrag bezahlt haben. Die Grünen schlagen eine "Garantierente" vor, ohne Details zu nennen. Zudem wollen die Grünen denen eine "auskömmliche Rente" geben, die lange in Vollzeit berufstätig sind, dabei aber schlecht verdienen. Für sie soll der Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge bezahlen.

Eine schwarz-grüne Nähe gibt es beim Thema Riester. Die Grünen wollen anstelle von Riester einen öffentlich verwalteten "Bürgerfonds", in den jeder als kapitalgedeckte Vorsorge einzahlt, sofern er dies nicht ausdrücklich ablehnt. Eine solche Verpflichtung strebt auch die CDU/CSU bei dem "Standardprodukt" an, das der Riester-Eigenvorsorge einen Neustart geben soll.