Mehrwertsteuer-Rückerstattung

Warum Pfandflaschen bei der neuen Bagatellgrenze zum Problem werden können

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 20. Dezember 2019 um 17:57 Uhr

Lörrach

Ab dem 1. Januar gilt die 50-Euro-Grenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung an der Schweizer Grenze. Handelsverband und IHK geben Tipps für Geschäfte und machen deutlich: Einiges ist noch unklar.

Ab dem 1. Januar gilt die Bagatellgrenze von über 50 Euro für das Einkaufen mit der Mehrwertsteuer-Rückerstattung an der Schweizer Grenze. In einer Mitteilung informieren der Handelsverband und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee die Händler über die Neuerungen.



Darin raten die beiden Verbände, dass insbesondere die ausländischen Kunden über die Bagatellgrenze informiert werden sollten, und zwar schon zu Beginn des Einkaufs: "Nutzen Sie Ihre Website, Schilder im Eingangsbereich, Mitarbeiter oder sonstiges." Kaufsummen für Waren mit unterschiedlichen Steuersätzen (7 Prozent oder 19 Prozent Mehrwertsteuer) könnten auf einem Beleg zusammengerechnet werden.

Es gibt noch Unklarheiten

Bestimmte Warengruppen wie Auto- und Bootszubehör seien weiterhin für das Erreichen der Bagatellgrenze ausgeschlossen. Laut Handelsverband und IHK gibt es allerdings in verschiedenen Punkten noch Unklarheiten. So sei in der Gesetzgebung nicht geklärt, ob zwei Kassenbelege die aus demselben Geschäft stammen und am selben Tag generiert wurden und dabei einen Gesamtwert von über 50 Euro ausweisen, als Gesamtwert für die Mehrwertsteuerrückerstattung zulässig werden.

"Nach menschlichem Ermessen" sei davon auszugehen, dass abgestempelte Mehrwertsteuerrückerstattungsformulare aus den Jahren 2019 und älter, die die Wertgrenze von 50 Euro nicht überschreiten, auch im Jahr 2020 noch eingelöst werden können, da die Lieferung 2019 oder früher stattfand. Abschließend habe sich das Bundesfinanzministerium aber noch nicht dazu geäußert. Bundeseinheitlich müsse zudem geklärt werden, ob für Einkäufe unter 50 Euro, die 2019 erfolgten, bei einer Ausfuhr im Jahr 2020 eine Erstattung der Mehrwertsteuer zugelassen ist.

Nicht klar ist den Verbänden zufolge auch der Umgang mit Pfand. Es sollte bei der Wertgrenze berücksichtigt werden, aber: "Dies hat zur Konsequenz, dass beim Einlösen des Pfandes der Zahlbetrag und damit der Kassenbon sinkt. Falls dies zum Unterschreiten der Wertgrenze führen sollte, ist zu überlegen, ob das Pfand separat ausbezahlt wird."

Sortimentserweiterung für Gutscheine

Nach bestehender Rechtslage lösen Mehrzweckgutscheine zum Zeitpunkt des Kaufs des Gutscheins keine Mehrwertsteuer aus. Bei Ein-Zweck-Gutscheinen von Firmen, die ausschließlich Waren mit einem Steuersatz an einem Standort verkaufen, werde hingegen bereits beim Verkauf des Gutscheins die Mehrwertsteuer erhoben. Nachdem unklar sei, ob bei Einlösung des Gutscheins die Wertgrenze tangiert ist, liegt wie beim Pfand der Umgang derzeit in eigenem Ermessen der Händler. Firmen könnten daher Mehrzweckgutscheine ausstellen, möglicherweise müssten sie aber vorher noch neue Artikel ins Sortiment aufnehmen, um Artikel sowohl mit dem Regel- wie auch reduzierten Steuersatz anzubieten: "Konkret kann das für ein Textilgeschäft bedeuten, noch Zeitschriften oder Lebensmittel aufzunehmen."

Treffen der Finanzminister geplant

Abschließend merken Handelsverband und IHK an, dass es voraussichtlich Anfang 2020 ein Treffen der Landesfinanzministerien und dem Bundesfinanzministerium geben werde. Und schließen mit dem Hinweis, dass ein nach dem 1. Januar vom Zoll abgestempelter Kassenbeleg, der die offenen Fragen betreffe, nicht zwangsläufig bedeute, dass eine Rückerstattung erfolgen kann. Es werde lediglich die Ausfuhr der Ware bestätigt, nicht die steuerrechtliche Anerkennung.