Bundesverfassungsgericht-Urteil

Warum Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen muss

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 05. August 2021 um 19:26 Uhr

Computer & Medien

BZ-Plus Also doch 86 Cent mehr: Sachsen-Anhalts Weigerung, der Rundfunkbeitragserhöhung zuzustimmen, war verfassungswidrig. Warum das Land die Erhöhung blockierte – und das rechtswidrig ist.

Nun steigt der Rundfunkbeitrag also doch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, einer Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Als "Zwischenregelung" hat das Gericht den Beitrag nun selbst auf 18,36 Euro erhöht.
Die Bundesländer hatten schon 2020 beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel um 86 Cent pro Monat und Wohnung steigen soll. Dem entsprechenden Staatsvertrag haben 15 Landtage zugestimmt, zum Schluss fehlte nur noch Sachsen-Anhalt. Im Magdeburger Landtag gab es jedoch keine Mehrheit für die Beitragserhöhung, weil die Fraktionen von CDU und AfD dagegen waren. Damit die CDU nicht mit der AfD gemeinsam mit "Nein" stimmen ...

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