"Die Zeiten sind ernst"

Ansgar Taschinski

Von Ansgar Taschinski

Sa, 04. Mai 2019

Weil am Rhein

Norbert Röttgen sprach in Weil am Rhein über die Schutzmacht Europa gegen den Zerfall der Ordnung.

WEIL AM RHEIN. Ideen für die Zukunft Europas statt Nostalgie und Verklärung der Vergangenheit forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, im Hadid Pavillon in Weil am Rhein. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und des CDU-Stadtverbands sprach er zum Thema "Schutzmacht Europa – eine Antwort auf den Zerfall der internationalen Ordnung?" und stellte sich den Fragen des Publikums.

"Die Zeiten sind ernst", stellte Röttgen zu Beginn klar. In sich so rasant wandelnden Zeiten gebe es in vielen westlichen Länder eine fundamentale Unsicherheit in der Gesellschaft. Dies machten sich populistische und nationalistische Bewegungen zu nutze, wenn sie nostalgische Versprechungen machten. Dies beruhe auf zwei Fehlern. Zum einen verklärten sie die Vergangenheit, die so perfekt nie gewesen sei und zum anderen könne man nicht einfach wieder zurück, da sich die Welt stets weiter entwickelt habe. "Wir müssen die Kraft aufbringen, eine Idee der Zukunft zu entwickeln."

Derzeit befänden wir uns in einem Epochenwandel, sagte er. Kaum eines der aktuellen Probleme sei älter als fünf Jahre. Auch die Rolle der Vereinigten Staaten als Garant für Freiheit, Würde und Recht sei seit Donald Trump nicht mehr gegeben. Angesichts dieser Herausforderungen müsse man die Frage beantworten, welche Idee wir von Europa hätten und welche Rolle die EU in Zukunft spielen solle. Die Antwort könne für Deutschland nur europäisch sein. Die Frage über Europa, entscheide über Sein oder Nichtsein. Im globalen Maßstab sei Deutschland nur ein großer Zwerg. So müsse man bewusst entscheiden, dass Europa mehr verbinde als trenne. Dazu gehöre auch, sich über die Werte und Prinzipien klar zu werden. Europa sei in der schlechtesten Verfassung seit seiner Entstehung und existentiell bedroht. Das bedeute auch, dass eine Verteidigung des Status quo keine hinreichende Europapolitik sein könne.

In der anschließenden Diskussion bezeichnete Schuster den Kampf gegen Cyberkriminalität als ein Musterbeispiel für die fehlende Kraft der EU, in bestimmten Themen eine gemeinsame Politik zu verfolgen. Er forderte die Einrichtung einer europäischen Version des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Für Röttgen ist das "Sammelsurium an Vorschlägen" des französischen Präsidenten Macron nicht der richtige Weg für die Zukunft. Statt einfach alles europäisch zu machen brauche es eine Fokussierung auf bestimmte Themen. Zugleich jedoch fehle es derzeit an deutschen Ideen für die Gestaltung Europas. Für Schuster ist die Europawahl vor allem eine Frage zwischen Populisten und den bürgerlichen Parteien sei. Angesichts der Komplexität der Welt hätten erstere mit ihren einfachen Antworten als letzte Lösungen für Zukunftsfragen. Dußmann betonte, dass es keine wirkliche Alternative zur EU gebe. Diese sei der Garant für die Sicherheit und den Wohlstand von morgen.