Für den Wahlkreis Lahr-Emmendingen sitzen Peter Weiß (CDU), Johannes Fechner (SPD) und Thomas Seitz (AfD) im Bundestag. In rund einem Jahr wird ein neues Parlament gewählt. Die Badische Zeitung hat den Abgeordneten einen Fragenkatalog geschickt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über die bisherige Arbeit der Parlamentarier machen können. Peter Weiß tritt nicht mehr zur Wahl an, Johannes Fechner und Thomas Seitz wollen wieder in den Bundestag einziehen. Das sind die Antworten der Abgeordneten.
Was haben Sie seit 2017 für den Wahlkreis erreichen können, was hat nicht geklappt?
Peter Weiß
In Sachen Aus- und Neubau der Rheintalbahn gelten die hohen Lärmschutzwerte überall, davon profitieren alle. Bei der A 5 haben Bund und Land vereinbart, den sechsspurigen Ausbau vorzuziehen und jetzt zu planen. Mit Blick auf den Breitbandausbau sind Förderungen von mehr als 65 Millionen Euro genehmigt worden, die helfen, dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung näher zu kommen. Die Ortsumfahrung Winden konnte fertiggestellt und der Tunnel für Oberwinden eingeweiht werden. Für die B 33-Ortsumfahrung von Haslach im Kinzigtal wurde endlich eine konkrete Trasse festgelegt.
Johannes Fechner
Wir sind bei vielen Verkehrsprojekten gut vorangekommen: Die Umfahrung Niederwinden wird jetzt eröffnet, der Tunnel Oberwinden geht voran, der dreispurige Ausbau der A 5 läuft wie die Planungen für die beiden neuen Rheintalbahn-Gleise. Durch mein Mitwirken sind viele Zuschüsse in den Wahlkreis geflossen, etwa für Sporthallenprojekte oder den ...