Speichern auf Vorrat

Wie wird sich der neue Justizminister positionieren?

Im Frühjahr urteilt der Europäische Gerichtshof über das Thema.  

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Die Speicherung von Telekommunikations...Justizminister Maas erstmal abwarten.   | Foto: DPA
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist seit Jahren ein Streitthema. Jetzt will Justizminister Maas erstmal abwarten. Foto: DPA
BERLIN. Justizminister Heiko Maas (SPD) will "die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart." Das sagte er im Spiegel-Interview an diesem Wochenende. ...

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