Freihandelsabkommen

Streitgespräch: TTIP – Fluch oder Segen?

Jörg Buteweg

Von Jörg Buteweg

Sa, 13. Juni 2015 um 00:00 Uhr

Wirtschaft

Der eine hat Attac mitbegründet, der andere zählt zu den fünf Wirtschaftsweisen: Sven Giegold und Lars Feld unterscheiden sich – auch und gerade, wenn es ums das Freihandelsabkommen TTIP geht. Ein Streitgespräch.

Der Ortschaftsrat von Wies im Kleinen Wiesental lehnt das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA ab. So wurde es dort Anfang Mai beschlossen. Das wird den Gang der Dinge nicht aufhalten, schließlich hat ein Ortschaftsrat nicht über einen völkerrechtlichen Vertrag zu entscheiden. Aber dieses Kuriosum zeigt: Ein eher technisch anmutendes Abkommen, von denen Deutschland und die EU zuvor Hunderte abgeschlossen haben, bringt die Gemüter in Wallung. Im Rahmen der BZ-Serie zu TTIP streiten hier der Wirtschaftsweise Lars Feld und Attac-Mitbegründer Sven Giegold.
BZ: Herr Feld, was spricht denn für ein Freihandelsabkommen mit den USA?
Feld: Schwierige Frage. Ökonomen sind sich ja im Prinzip einig, dass Freihandel erstrebenswert ist, weil die große Mehrheit der Bürger in einem Land davon profitiert. Also begrüßen wir Abkommen, die für mehr Freihandel sorgen. Aber wir haben dabei Vereinbarungen im Sinn, die im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen werden, und damit für alle Länder gelten. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ist aber ein regionales Abkommen. Da kann man streiten, ob das etwas bringt. Zusätzlich erschwert wird ein Urteil, weil wir nicht mehr über den Abbau von Zöllen reden. Die sind ja schon kaum mehr relevant. Worum es geht, sind vielmehr gemeinsame Standards für die Industrie, die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren und Ähnliches. Diese Effekte sind nicht leicht zu berechnen – dass sie positiv sind, steht für mich aber außer Frage.
BZ: Herr Giegold, was spricht denn gegen TTIP?
Giegold: Mein wichtigstes Gegenargument ist, dass es ein Abkommen nur zwischen den USA und der EU ist. Zwei wirtschaftlich Starke machen ein Geschäft zulasten Dritter. Zwei Mächtige legen Standards und Regeln fest, und schwächere Länder sind gezwungen, sich dem anzupassen. Es wäre besser, Standards für den internationalen Handel und den Investitionsschutz im Rahmen der Welthandelsorganisation festzulegen.
BZ: Dort versucht man seit 15 Jahren ein Abkommen zu schließen – ohne Erfolg.
Giegold: Wenn man das vonseiten der Industriestaaten ernsthaft wollte, wenn man den Entwicklungsländern entgegenkäme, beispielsweise bei der Subventionierung der Landwirtschaft, für die die Industrieländer ja jedes Jahr Milliarden Euro ausgeben, wäre eine Einigung möglich. Das wäre jedenfalls viel sinnvoller, als 2500 Abkommen zwischen einzelnen Staaten, wie TTIP ein besonders weitgehendes sein soll. Das wäre auch im deutschen Interesse. Wir sind ein Exportland, wir wollen Märkte, die international geregelt und offen sind.
Feld: Wir sind uns einig, dass ein Welthandelsabkommen besser wäre als ein Flickenteppich von Abkommen zwischen Staaten und ...

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