BZ-Interview

Udo di Fabio: „Demokratie braucht Marktwirtschaft“

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Sa, 23. November 2013

Wirtschaft

Für den Rechtswissenschaftler Udo Di Fabio ist nicht alle Politik dem Primat des Marktes unterworfen: „Die Demokratien der westlichen Gesellschaften gestalten im erheblichen Umfang die Bedingungen für ihre Marktwirtschaften.“

BZ: Herr Di Fabio, in Deutschland wird oft behauptet, dass es den Primat der Politik nicht mehr gibt. Politische Entscheidungen müssten den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Ein Beispiel: Will ein Staat seine Steuern auf Unternehmensgewinne erhöhen, drohen Unternehmen mit Abwanderung. Die Politik gibt dann nach, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen fürchtet. Ist dem so?
Di Fabio: Das ist zum Teil eine richtige Beobachtung. Die Staatsgrenzen sind durchlässiger geworden, deshalb hat der Staat an Einfluss verloren. Menschen können leichter einen Arbeitsplatz im Ausland finden, Kapital lässt sich wegen des technischen Fortschritts mit wenig Aufwand von einem Land ins andere transferieren. Offene Grenzen bringen enorme Wohlstandsgewinne für die beteiligten Gesellschaften. In der demografischen Lage Deutschlands, eines stark alternden Landes, ist der Außenhandel entscheidend dafür, dass unsere Volkswirtschaft trotzdem weiter wachsen kann und sich laufend modernisiert. Ein Rückfall in den Protektionismus, also eine Abschottung der eigenen Märkte gegen Einflüsse von außen, würde keinem weiterhelfen. Wer bei offenen Grenzen über eine starke Wirtschaft verfügt, gewinnt im Übrigen auch politischen Einfluss.
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