Kein Zusammenschluss

Wirtschaftsminister Gabriel wirft Richtern beim Stopp der Supermarkt-Fusion Irrtümer vor

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 14. Juli 2016

Wirtschaft

Selten zuvor hat ein Bundesminister eine derart heftige Gerichtsschelte betrieben.

BERLIN. Im Streit um die Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion richtet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe an das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es hatte den geplanten Zusammenschluss der Lebensmittelhändler Kaiser’s Tengelmann und Edeka untersagt.

Für den Auftritt in Berlin hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz seinen Urlaub an der Nordsee unterbrochen: Nachdem das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Fusion der Lebensmittelhändler gestoppt hat, holt Gabriel zum Gegenschlag aus.
Er respektiere zwar die Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenats, die aus Gabriels Sicht dazu führen könne, dass das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann zerschlagen werde. Er spricht von Irrtümern der Richter. Unzählige Male kommen in Gabriels Statements Formulierungen wie diese vor: "Das entspricht nicht den Tatsachen." ...

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