Faktencheck

Wo Rezo mit seinem Anti-CDU-Video Recht hat und wo nicht

Jan Ludwig und Sebastian Fischer , Ronny Gert Bürckholdt

Von Jan Ludwig und Sebastian Fischer (dpa), Ronny Gert Bürckholdt

Fr, 24. Mai 2019 um 22:12 Uhr

Deutschland

Der Youtuber Rezo stellt zentrale Zusammenhänge stark vereinfacht und mitunter falsch dar – manches stimmt aber an seiner Kritik, die im Netz millionenfach geklickt wurde.

Millionenfach wurde das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo geklickt. Unter anderem hält er den Christdemokraten vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Die Union weist dies zurück. Was ist dran? Eine Analyse von zwei ausgewählten Themenblöcken.

Kohle und Klima

Rezo sagt: CDU und SPD bauten 80 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche (2012 bis 2015) ab und hielten an 20 000 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie fest.
Fakt ist: Rezo bezieht sich auf Aussagen von Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme in Berlin. Tatsächlich hatte die Bundesregierung 2012 die Förderbeträge für Solarenergie geändert. Das machte die Nutzung von Photovoltaik weniger attraktiv – und führte zu einem Abbau von Jobs in der Solarbranche. Allerdings baut in der Sozialen Marktwirtschaft nicht die Regierung Arbeitsplätze auf oder ab; sie setzt nur Rahmenbedingungen. Die ausländische Konkurrenz war für die deutsche Solarbranche immer stärker geworden. Gesunkene Preise hatten die heimische Photovoltaikindustrie ebenso belastet. Auch regierte 2012 die Union mit der FDP – und nicht mit der SPD, wie Rezo behauptet.

Laut Wirtschaftsministerium hat sich die Zahl der Beschäftigten bei den Erneuerbaren Energien zwischen 2000 und 2016 mehr als verdreifacht: von 100 000 auf 340 000. Die Zahl der Jobs in der Kohlebranche ist auf ein Drittel gesunken. Direkt in der Braunkohleindustrie arbeiten laut Branchenverband 21 000 Menschen. Die Zahl blieb seit 2005 recht konstant. Hinzu kommen 5700 in der Steinkohle – 85 Prozent weniger als 2005.

Der Kohleausstieg ist eine Entscheidung, an der viele politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen beteiligt waren. Auch der BUND hat dem Kohlekompromiss mit dem Ausstieg bis 2038 im Grundsatz zugestimmt. In einem sind sich Rezo, BUND und das Umweltbundesamt einig: Kohle ist für das Klima eine bedenkliche Energiequelle.

Arm und Reich

Rezo sagt: Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. "Die ärmsten 50 Prozent haben immer weniger Geld und die reichsten 10 (Prozent) immer mehr Geld. Dazu stieg die Armut in Deutschland in den letzten Jahren konstant an."

Fakt ist: Rezos erste Aussage bezieht sich auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 2018 schrieben die Forscher: "Der Einkommensanteil der unteren 50 Prozent sank von 26 Prozent im Jahr 1995 auf knapp 17 Prozent im Jahr 2013." Aus dieser Quelle zu schlussfolgern, dass die unteren 50 Prozent immer weniger Geld hätten, ist falsch. Es geht um die Verteilung des Einkommens, das alles in allem gewachsen ist. Richtig ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen gleichermaßen angekommen ist. Die DIW-Studie wurde zudem anhand der Bruttoeinkommen gemacht – bevor Steuern und Abgaben vom Gehalt abgezogen oder geringe Einkommen mit Sozialleistungen vom Staat aufgestockt wurden. Wie viel Geld am Ende auf dem Konto ankommt, ist aus der Studie nicht abzulesen. Aus vielen seriösen Studien ist bekannt, dass die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland durch den Eingriff des Sozialstaats erheblich sinkt.

DIW-Ökonom Markus Grabka sagt aber auch: "Die Bezieher von niedrigen Einkommen sind in den letzten Jahren mehr geworden." Zudem seien in dieser Gruppe die Einkommen tatsächlich gesunken. Während es also für die große Mehrheit der Deutschen beim Geld bergauf ging, nahmen für die unteren zehn Prozent seit 2010 trotz guter Wirtschaftslage die realen Einkommen ab. Für die untere Hälfte der Bevölkerung stimmt das aber nicht.

Rezo sagt, die Armut in Deutschland sei konstant gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt ist sie aber zuletzt gesunken. Als von Armut bedroht gilt hierzulande laut gängiger Definition jemand, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Stellte man alle Menschen in eine Reihe – nach Einkommen sortiert –, verdient der in der Mitte das mittlere Einkommen ("Median"). Wer weniger als 60 Prozent davon hat, ist von Armut bedroht. 2017 waren laut Statistischem Bundesamt und EU 16,1 Prozent von Armut bedroht. 2016 waren es noch 16,5 Prozent. Den Rückgang gab es trotz der Zuwanderung vieler Flüchtlinge.

Auch wird gern übersehen, dass sich die Grenze stark erhöht hat, unter der man als von Armut bedroht gilt – weil die Gesellschaft insgesamt wohlhabender geworden ist. 2005 galt ein Alleinlebender als von Armut bedroht, wenn er weniger als 781 Euro im Monat hatte. 2017 waren es 1096 Euro. Für all dies gibt es ganz verschiedene Gründe – beileibe nicht nur die Arbeit von Bundesregierungen.

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