Wulff schlägt Entschuldungspakt vor

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine Obergrenze für Schulden bei Bund und Ländern - sonst soll es Sanktionen geben.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

HANNOVER. Das ist schon revolutionär, was Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) jetzt vorschlägt: einen Entschuldungspakt. Bund und Länder sollen bei Androhung von Sanktionen gezwungen werden, eine Obergrenze der Neuverschuldung einzuhalten. Wer dagegen verstößt, soll eine Strafe zahlen.

Die neueste Steuerschätzung verhieß weitere drastische Einnahmeausfälle - auch für Niedersachsen. Wulff wollte nun ein Signal setzen gegen alle, die von der strikten Sparpolitik abweichen wollen, wie etwa der Kanzler, ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel