Zehn Millionen für den Klimaschutz

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Fr, 15. November 2019

Offenburg

Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte stellte Aktionsplan für 2020 und 2021 vor / Zahlreiche Projekte seit 2012 umgesetzt.

OFFENBURG. Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte wähnt sich auf einem guten Weg. Seit 2012 seien zahlreiche Projekte verwirklicht oder zumindest angestoßen worden. In manchen Bereichen, räumte sie am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Gemeinderates ein, sei aber noch Luft nach oben, etwa beim Ausbau der Photovoltaik. Für 2020 und 2021 hat die Verwaltung für Klimaschutzprojekte rund zehn Millionen Euro vorgesehen.

Bisherige Projekte

2012 hat der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Seiher habe die Stadt eine ganze Menge auf den Weg gebracht, zeigte sich Bernadette Kurte überzeugt. Sie machte kein Hehl daraus, dass es noch Bereiche gebe, in der mehr getan werden könnte und sollte. Exemplarisch nannte sie die Photovoltaik. Die Potenziale seien "noch nicht vollständig ausgenutzt", was auch an dem stark verbreiteten Vorurteil liege, dass sich "Photovoltaik nicht lohnt". Gut laufe das Fernwärme-Projekt, derzeit würden drei "Wärme-Inseln" im Stadtgebiet erweitert: in der Nordoststadt (vom Paul-Gerhardt-Werk ausgehend), in der Schutterwälder Straße (Erweiterung der Anlage im Kreuzschlag in Richtung Osten) und in der Wasserstraße (Erweiterung des Netzes "Mühlbachareal" in Richtung Innenstadt/Ree-Carée). Der Ausbau der Fernwärme werde fortgesetzt. Dabei würden meist größere Gebäude wie die Eichendorffschule als "Anker" für weitere Entwicklungen angeschlossen. Auch Privatleuten seien Klimaschutzangebote gemacht worden: So wurden einkommensschwächere Familien beim Austausch älterer, energiefressender Kühlschränke unterstützt. Da die Mittel erschöpft waren, sei das Programm "100 Häuser werden klimafit" eingestellt worden.

Zwei Institute aus Freiburg und Heidelberg hätten eine Fortführung der Förderung empfohlen. Zunächst wolle man abwarten, "bis die Bundesförderung beschlossen ist". Zu einer "erheblichen CO2-Einsparung" habe auch die Sanierung städtischer Gebäude geführt. Im Bereich "Mobilität" seien fast alle Maßnahmen "abgearbeitet – beziehungsweise werden fortgeführt": Vier "Mobilitätsstationen" wurden eingerichtet, im Seidenfaden und Mühlbachareal seien weitere im Bau.

Aktionsplan 2020/21

Im neuen Doppelhaushalt sind für den Klima-Aktionsplan zehn Millionen Euro angemeldet. So ist die energetische Sanierung folgender Gebäude vorgesehen: Georg-Monsch- und Eichendorffschule, Historisches Rathaus und Salzhaus, Kitas Bühl und Griesheim, Grundschulen Elgersweier und Griesheim, Grimmels- und Schillergymnasium sowie Anna-von-Heimburg-Haus), auch sollen mehrere städtische Gebäude Photovoltaik erhalten. Alle Mobilitätsstationen werden mit Pedelecs und Lastenfahrrädern ausgestattet, für 2020 ist eine weitere Station beim Freizeitbad geplant. Mittel für Hitzeschutz an Schulen und andere städtische Gebäude sind ebenso eingeplant wie für die Internetplattform zum Klimaschutz .

Meinung der Fraktionen

Lediglich die AfD verweigerte dem Klimaschutzkonzept der Verwaltung die Zustimmung, die anderen Fraktionen lobten Bernadette Kurte für ihr Engagement, brachten zudem weitere Wünsche vor. Vor allem Stefan Böhm (Grüne) präsentierte ein großes Wunschprogramm: Das Programm "100 Häuser werden klimafit" soll verdoppelt werden, nicht nur städtische, auch staatliche Gebäudedächer sollen für Photovoltaik genutzt werden.

Böhm plädierte für das 1-Euro-Ticket und billigere Tickets für Schüler und Studenten, durchgängige Bus-Taktung, Tempo 30 innerorts, die autofreie City mit dem autofreien Gerichtsparkplatz sowie für den Verzicht auf den geplanten Autobahnzubringer Offenburg-Süd. Spielplätze sollen beschattet, Wartehäuschen und Parkplätze mit Solarpanelen beschattet und der Strom sinnvoll genutzt werden.

Jens-Uwe Folkens (SPD) sagte: Skeptiker, die Kurte-Stelle betreffend, werde es jetzt wohl nicht mehr geben. Er plädierte dafür, auch mal etwas wie die Photovoltaik zu forcieren, auch wenn die Rentabilität nicht gleich einleuchte, und er ist dafür, die Omnibusse "aus der Innenstadt rauszuholen: Der kleine Pendelbus geht mir nicht aus dem Kopf, der ist zwar eine CDU-Idee, aber trotzdem gut." Auch lokale Unternehmen sollten sich verstärkt Gedanken zum Klimaschutz machen, und das 100-Häuser-Projekt soll weitergehen. Fraktionskollege Gerhard Schröder sieht in der Fernwärme ebenfalls eine große Chance: Man müsse sie offensiver bekannt machen. Thomas Bauknecht (FDP) plädierte für weniger Schottergärten und mehr Grün in der City: Daran hätte man auch beim Umbau von Lindenplatz und Lange Straße denken müssen.

Offenburg sei auf einem guten Weg, sagte Tobias Isenmann (Freie Wähler), das Budget von zehn Millionen Euro sei nicht gerade wenig, so Werner Maier (CDU). Bürgermeister Martini bilanzierte: "Insgesamt stehen wir im interkommunalen Vergleich gut da."