Investitionen
Zeller SPD-Stadtrat äußert Kritik am Sondervermögen: "Das Verfahren ist leider unnötig schwerfällig"
Vier Millionen Euro bekommt Zell aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Der SPD-Stadtrat David Kaiser begrüßt die Unterstützung, kritisiert aber das Prozedere.
Do, 27. Nov 2025, 16:13 Uhr
Zell im Wiesental
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Wie diese Woche bekannt wurde, wird das Land zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Die Stadt Zell bekommt 4,08 Millionen Euro. Die Mittel sind laut Mitteilung des Finanzministeriums "für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur" vorgesehen. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können.
Kommunen müssen die Fördermittel komplett vorfinanzieren
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Berechnungsgrundlagen offenliegen und die Kommunen verlässlich mit konkreten Summen planen können. Für Zell bedeutet das eine gewisse Entlastung angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die vor uns liegen", schreibt SPD-Stadtrat David Kaiser. Gleichzeitig weist Kaiser jedoch auf erhebliche Herausforderungen im Auszahlungsmodus hin. So müssten die Kommunen die Fördermittel zunächst komplett vorfinanzieren. Erst nach abgeschlossenem Projekt und eingereichter Rechnungslegung veranlasse das Land die Erstattung über den Bund. "Das bedeutet für die Kommunen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und in vielen Fällen eine nicht unerhebliche Zwischenfinanzierung", so Kaiser. "Gerade kleinere Städte wie Zell geraten dadurch unter Druck, weil Liquidität vorgehalten werden muss, um überhaupt Zugang zu den Bundesmitteln zu bekommen. Das Verfahren ist leider unnötig schwerfällig."
Darüber hinaus mahnt Kaiser einen realistischen Blick auf die Herkunft der Mittel an: "Auch wenn das Geld in der kommunalen Kasse zunächst wie eine Entlastung wirkt, handelt es sich nicht um 'geschenkte' Mittel. Es sind staatliche Schulden, die am Ende von uns allen – und vor allem von der jüngeren Generation – zurückgezahlt werden müssen. Das verpflichtet uns besonders." Die Stadt müsse daher weiterhin streng nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit handeln. "Nur weil Gelder verfügbar sind, dürfen wir uns nicht zu Goldrandlösungen verleiten lassen." Trotz der Kritik sieht Kaiser im Sondervermögen eine wichtige Möglichkeit, kommunale Infrastrukturprojekte voranzubringen.
