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Zollfreie - Politik am Zug

  • Sa, 14. Februar 2004
    Weil am Rhein

Gemeinderat befasst sich mit Konsequenzen / OB: Zunächst Sache des Regierungspräsidiums.

WEIL AM RHEIN (dm). Die Entscheidung der Schweizer Bundesbehörden, einen vom Kanton Basel-Stadt verhängten einstweiligen Baustopp zur Fertigstellung der Zollfreien Straße zu rechtfertigen und weitere Gespräche mit dem Ziel, Inhalte des bindenden Staatsvertrages zu verändern, hat für Weil am Rhein weiterreichende Konsequenzen.

Die Stadt Weil am Rhein ist in die schon länger abgeschlossenen und in ihrer rechtlichen Bedeutung auch von allen gerichtlichen Instanzen der Schweiz bestätigten vertraglichen Festlegungen unmittelbar eingebunden: In einer Absprache auf Gegenseitigkeit hat Weil am Rhein Gelände zum Bau der Autobahn-Zollanlage abgetreten, der ...

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