Baden-Württemberg

Zweites Verfahren gegen Innenminister Strobl wegen Strafvereitelung

Theo Westermann

Von Theo Westermann

Mi, 18. Mai 2022 um 20:43 Uhr

Südwest

Nach der Strafanzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Polizisten-Affäre hat die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren eröffnet. Der Vorwurf ist Strafvereitlung im Amt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eröffnet. Vorangegangen war eine Strafanzeige der FDP wegen Strafvereitelung im Amt. Strobl soll in der Affäre um den Inspekteur der Polizei Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben. Dem beschuldigten Beamten wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Am Mittwoch beschäftigte sich der Innenausschuss im Landtag mit dem Thema.

Worum geht es im Kern?
Im November 2021 wurde der Inspekteur der Polizei suspendiert. Er soll eine ebenfalls im Landespolizeipräsidium tätige Polizistin zum Sex mit ihm aufgefordert und auf seinen Einfluss auf ihre Karriere hingewiesen haben. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Kurz vor Weihnachten 2021 gab Strobl ein Schreiben des Anwalts des Polizeiinspekteurs an einen Journalisten weiter. Strobls Begründung: Der Fall sei von hohem öffentlichen Interesse. "Deshalb durfte nicht der Hauch eines Anscheins entstehen, dass hier gemauschelt, etwas unter den Teppich gekehrt werden könnte." Die Weitergabe des Schreibens ist Gegenstand des bislang laufenden Ermittlungsverfahrens. Nun sagte Strobl: "Dies darf man kritisieren. Dieser Kritik stelle ich mich. Aber in der Sache halte ich es für richtig." Im "Furor" der Opposition gegen ihn vergesse diese den Kern der Sache, nämlich die Suspendierung des Inspekteurs der Polizei wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung.

Beruhen die neuen Ermittlungen

auf neuen Erkenntnissen?

Eigentlich nicht. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, nachdem die FDP eine Strafanzeige gegen Innenminister Strobl wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses, der Strafvereitelung im Amt, des Verrats von Privatgeheimnissen sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz erstattet hat. "Das ist ein Automatismus. Man muss dies als Ermittlungsverfahren erfassen", betont Presse-Staatsanwältin Melanie Rischke gegenüber der BZ. Dazu gehört etwa ein eigenes Aktenzeichen. Genutzt wird all das, was die Staatsanwaltschaft bereits in dem ganzen Komplex Briefweitergabe ermittelt hat oder noch ermittelt. Das Verfahren laufe also "parallel".

Ist Strobl damit noch mehr

unter Druck als vorher?

Juristisch sieht sich Strobl unter keinem größeren Druck als vorher, da zentrale Umstände, was die Weitergabe des Anwaltsschreibens angeht, bereits durch ihn selbst bekannt sind und Gegenstand der schon laufenden Ermittlungen sind. Sein Umfeld sieht dies genau so. Politisch ist dies schwerer zu beantworten. Ermittlungen gegen einen Innenminister sind immer eine Belastung. Noch hat er die Rückendeckung der Regierungskoalition und des Ministerpräsidenten, der dies am Dienstag noch einmal ausdrücklich betonte.

Was ist der Hintergrund

der Strafanzeige der FDP?
Die FDP zielt auf die Entscheidung des Innenministers, der Staatsanwaltschaft im Februar 2022 die Genehmigung zu verweigern, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln. Dies ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Es habe sich dabei aber nicht um ein geheimhaltebedürftiges Schreiben gehandelt, so die Begründung des Innenministeriums.

FDP und SPD werfen Strobl nun vor, die Erlaubnis absichtlich verweigert zu haben und immer noch zu verweigern, weil er das Ziel dieser Ermittlungen wäre. Monatelang habe das Ministerium verschleiert, wie das Schreiben überhaupt an einen Journalisten kam. Die Regierungsparteien sahen am Mittwoch aber nur den Versuch, erneut negative Schlagzeilen über den Innenminister zu erzeugen.

Was ist der Unterschied zum bereits laufenden Ermittlungsverfahren?
Ermittelt wird bislang gegen den Innenminister, einen Mitarbeiter der Pressestelle des Ministeriums und einen Journalisten der Stuttgarter Nachrichten. Hier wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv, weil sie einen Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen den Paragrafen "353d Nr. 3" Strafgesetzbuch sah, der die Weitergabe von Dokumenten aus Strafprozessen und Disziplinarverfahren vor Eröffnung des Hauptverfahrens unter Strafe stellt.

Worüber wurde im

Innenausschussgesprochen?

Eigentlich sollte es nichtöffentlich um Anträge gehen, die SPD und FDP schon vor dem Bekanntwerden der Affäre eingereicht hatten. Darin ging es generell um die Vorwürfe gegen den Polizeiinspekteur oder um Personalentscheidungen unter seiner Beteiligung. Diese Anfragen sind alle beantwortet, waren auch Thema mehrerer Ausschusssitzungen. SPD und FDP hatten beantragt, die Sitzung am Mittwoch öffentlich abzuhalten. Beide sahen ihre damaligen Anträge unter dem Licht der neuen Entwicklungen. "Wir haben gelernt, dass Transparenz im Innenministerium und für den Innenminister große Bedeutung haben", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder.

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