Deutscher Ausstieg aus der Braunkohle

40 Milliarden Euro für die Kohlereviere

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Fr, 17. Mai 2019 um 20:05 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesregierung will den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 mit viel Geld abfedern. Außerdem sollen neue Stellen in den betroffenen Gegenden entstehen.

Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern. Die Eckpunkte des Gesetzes liegen jetzt vor. Auch Bayern bekommt etwas: Gaskraftwerke.

Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die Braunkohle-Industrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz geeinigt. "Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von 5000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren", heißt es in dem Papier, das der Badischen Zeitung vorliegt.

Das geplante Gesetz ist ein Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum Enddatum 2038 rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei Braunkohleregionen Lausitzer, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht verarmen. Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke enthält.

Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in München. Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: "Ein Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen, stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt wird, steht in den Sternen."

Im Osten sollen viele Jobs entstehen

Die im Strukturstärkungsgesetz in Aussicht gestellten bis zu 40 Milliarden Euro – durchschnittlich zwei Milliarden Euro pro Jahr – sollen zu 43 Prozent in die brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders abhängig von der Braunkohle. Rund 8000 gut bezahlte Beschäftigte holen dort noch den Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier westlich von Bonn und 20 Prozent an die Gegend bei Helmstedt. Die betroffenen Bundesländer sollen die Förderung durch den Bund mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken.

Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in Forschung und Verwaltung zu schaffen. So sollen neue Fraunhofer-Institute und Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entstehen. Geplant ist auch ein "Lausitzer Zentrum für künstliche Intelligenz". In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich mit dem Thema zukunftsweisender Mobilität hervortun. Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine "Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse" freuen. Modernste Netze zur Datenkommunikation stehen ebenfalls auf der Liste.