Abgeordnete sollen zahlen wie alle andern

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Das Bürgergeld sei zu einem "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht den Rechtsstaat durch das Asylrecht in einem großen Dilemma. Am 18. Juni spricht er auf einer Tagung zum Thema Migration in der Katholischen ...

Alle rechnen mit Cem Özdemir als Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch der lässt sein Publikum warten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Im Bund dagegen schon, da ...

An diesem Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2024. Auch die Sicherheitsbehörden haben sich auf das Turnier vorbereitet – schon seit Jahren. Aus gutem Grund: Die Sicherheitslage ...

Die Zahnärzte protestieren. Am Dienstag behandeln sie nur Notfälle, ansonsten wollen sie mit Patienten reden. Ein Gespräch über den großen Druck, unter dem sie laut ihren Vertretern Norbert Struß ...

Winzig kleine Ameisen haben in der Region wiederholt für Stromausfälle gesorgt, so in Kehl. Die invasiven Arten fühlen sich vor allem in warmen Ecken von Gebäuden wohl, sagt der Biologe Volker ...

Deutschland wird in Litauen eine Brigade der Bundeswehr stationieren. Für die Soldaten werden eine ganze Kleinstadt und Truppenübungsplätze gebaut. Die einheimische Wirtschaft sammelt Geld für ...