Rechtslage

Alle Corona-Klagen in Baden-Württemberg bisher erfolglos

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mi, 08. April 2020 um 19:43 Uhr

Südwest

BZ-Plus Mit Klagen und Eilanträgen wenden sich Bürger gerichtlich gegen die Corona-Verordnung des Landes – bislang erfolglos. Doch es gibt noch einige laufende Verfahren. Eine Übersicht aus dem Land.

Religiöse Stätten in Baden-Württemberg müssen vorerst geschlossen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim verwarf am Dienstag den Eilantrag eines Bürgers, der versucht hatte, das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen in Kirchen gerichtlich zu kippen. Das oberste Verwaltungsgericht im Land prüfte den Antrag gegen die Corona-Verordnung der grün-schwarzen Landesregierung aber nicht inhaltlich, sondern lehnte ihn als formell unzulässig ab. Der ...

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