Richtervorbehalt

Amtsgericht Bad Cannstatt ist fürs LKA zuständig

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mo, 12. Februar 2018 um 22:00 Uhr

Südwest

BZ-Plus Das neue Landespolizeigesetz soll nach dem Willen der Justiz noch einmal "nachjustiert" werden. Das erfuhr die Badische Zeitung aus Justizkreisen.

Dabei geht es vor allem um Zuständigkeitsfragen beim sogenannten Richtervorbehalt, der für einige neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei gilt.

Der Landtag hatte erst im November 2017 ein neues Polizeigesetz verabschiedet, Anfang Dezember trat es in Kraft. Die neuen Vorschriften ...

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