Infektionsschutzgesetz

Atmosphäre in Berlin: Demokratie drinnen, Desinformation draußen

BZ-Plus Seit langem ist klar, dass das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie heftig umstritten ist. Am Tag seiner Verabschiedung gibt es Protest im Parlament und außerhalb.  

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Bundeskanzlerin Angela Merkel berät si...ag mit Gesundheitsminister Jens Spahn.  | Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich im Bundestag mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: TOBIAS SCHWARZ (AFP)
Als der Bundestag um kurz nach zwölf Uhr mit seiner Debatte zum Infektionsschutzgesetz beginnt, gehen ein paar hundert Meter weiter die ersten Wasserwerfer in Stellung. Gerade eben hat die Polizei die Versammlung am Brandenburger Tor aufgelöst.
Trotz mehrfacher Aufforderung denkt hier seit Stunden kaum einer daran, sich an die Auflagen zu halten: Die wenigsten Menschen tragen Masken, die Antwort vieler Demonstranten auf das Abstandsgebot ist ein Button mit der Aufschrift: "Umarmbar". Manche tragen auch einen abgewandelten Davidstern oder ein Bild der von den Nationalsozialisten ermordeten Sophie Scholl – sie haben keine Probleme damit, eine Parallele zwischen der NS-Diktatur und der Bundesrepublik zu ziehen und sich in eine Reihe mit den Opfern des NS-Terrors zu stellen.
Auch Kruzifixe werden in die Höhe gehalten
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