Baden-Württemberg wählt: Andreas Stoch von der SPD im BZ-Talk

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Keiner an diesem Wahlkampftag redete so schnell, aus keinem sprudelte es so heraus wie im Fall von SPD-Spitzenkandidat. Andreas Stoch war im BZ-Wahl-Talk angriffslustig. Man sah: Er will wieder mitregieren – im Idealfall, wie von 2011 bis 2016, mit den Grünen, und wenn es nicht reicht, vielleicht in einer Ampelkoalition. Nur mit den Linken werde es unter einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sicherlich nichts werden. Stoch kennt die Arbeit auf der Oppositionsbank als amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und er kennt die Arbeit der Landesregierung durch seine Zeit als Kultusminister.

Anders als seine Konkurrentin Susanne Eisenmann von der CDU hält er politische Umfragen – die für seine Sozialdemokraten weiterhin äußerst schlecht ausfallen – für einen wichtigen Gradmesser. Die SPD im Land leide noch immer unter dem sehr populären Ministerpräsidenten Kretschmann und von der Bundespartei bekomme sie auch nicht gerade Rückenwind, sagte Stoch.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Wahl 2016 mit 12,7 Prozent wechselte der heute 51-jährige Jurist notgedrungen vom einen ins andere Lager. Wie es sich für einen ausscheidenden Minister geziemt, habe er die Politik seiner Nachfolgerin, der aktuellen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, nicht kommentiert in den ersten drei, vier Jahren in der Opposition. "Das sieht sonst immer so aus, als weiß es einer besser. Das wirkt nicht sehr souverän." Doch dann, beim Kampf um den Landesvorsitz seiner Partei wurde Stoch in großer Not zum alle vereinenden Retter seiner Partei. Und dann logischerweise auch zum SPD-Spitzenkandidaten.

Als solcher teilt er seit geraumer Zeit, in der Corona-Krise, gegen Eisenmann aus. "In der jetzigen Rolle kann ich nicht so tun, als ob es Bildungspolitik nicht gäbe", sagte der Bildungsexperte. Und: "Ich könnte dazu jetzt nicht nichts sagen." Es laufe gerade sehr vieles falsch. "Ich denke, es geht viel besser, als es im Moment läuft." Als BZ-Chefredakteur Thomas Fricker nachhakte, wurde Stoch konkret: Eisenmann unterhalte sich von Anfang an, also nicht erst seit der Corona-Pandemie, viel zu wenig mit den Beteiligten – mit Schulleitern, Eltern, Schülern –, wie er allenthalben, sogar aus dem Kultusministerium selbst, zu hören bekommen habe. "Frau Eisenmann ist nicht sehr interessiert an einem Austausch, das hat sich durch Corona aus meiner Sicht noch verschlimmert." Es sei kein Zufall, dass im Juni 2020, nach dem ersten Lockdown, im ganzen Land Elternbeiräte zum Protest gegen Eisenmann aufgerufen hätten. "In einer Krise kann ich niemandem vorwerfen, dass er nicht zu Beginn der Krise fertige Rezepte dafür hatte", räumte Stoch ein. "Aber jetzt sind wir schon ein Dreivierteljahr weiter." Keinen Runden Tisch mit den Betroffenen zu etablieren, halte er für einen bedenklichen Zustand, es sei ein Grundproblem Eisenmanns. Kosten dürften jetzt keine Rolle spielen, sagte Stoch und zitierte den 1963 getöteten US-Präsidenten John F. Kennedy: "Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung." Bildungsausgaben seien "die wichtigste Zukunftsinvestition, die wir in der gestaltenden Rolle von Politik investieren müssen."

Stoch sparte nicht mit Kritik an der Union, die es als stärkste Partei jahrzehntelang versäumt habe, den Wandel "hin zu mehr Ganztagsschule" einzuführen. Gleiches gelte für die Digitalisierung, die ja nicht erst in den letzten Jahren vom Himmel gefallen sei: Eisenmann habe das Thema Bildungsplattform nach ihrem Amtsantritt ein Jahr lang liegenlassen und danach sei sie damit "krachend gescheitert." Es gebe einen "deutlichen Rückstand" zum europäischen Ausland.

Stoch appellierte an alle, sich impfen zu lassen; er glaube auch, dass es Sinn mache, "dass sich der allergrößte Teil der Menschen impfen" lasse. Man mache das ja nicht nur wegen der eigenen Gesundheit, sondern wolle kein Sicherheitsrisiko für sein Umfeld, vor allem für Risikogruppen, darstellen. "Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir da jetzt schnell vorwärts kommen." (Frank Zimmermann)