Landtagswahl

Baden-Württemberg wählt: Bernd Gögel von der AfD im BZ-Talk

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 11. Januar 2021 um 16:45 Uhr

Südwest

Mit den Vertretern der AfD ist das Klima im Landtag rauer geworden. Es gab Parteiaustritte und -ausschlüsse. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt, was die Rechtsnationalen besser machen wollen.



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Ein Spitzenkandidat sei er nicht, stellte Bernd Gögel gleich zu Beginn des Gesprächs mit Thomas Fricker und Michael Wehner klar. Dieser würde erst im Laufe der Woche bestimmt werden. Eine Spitzfindigkeit, könnte man meinen. Aber wer die Geschichte der AfD im Landtag und auch auf Bundesebene verfolgt hat, weiß, dass solche Spitzfindigkeiten angesichts des erbitterten Streits zwischen dem rechtsnationalen und dem wertkonservativen Flügel der Partei schon ganze Landesverbände vor eine Zerreißprobe gestellt haben. Gögel weiß insofern, wie sensibel solche Personalien sind, zumal er sich mit dem deutlich weiter rechts positionierten Emil Sänze im Tandem um die Spitzenkandidatur bewirbt.

Also nur niemanden aufschrecken in einer Partei, die einen traurigen Rekord im Stuttgarter Landtag aufgestellt hat. 35 Ordnungsrufe und vier Sitzungsausschlüsse hat die AfD in dieser Legislaturperiode kassiert – soviel wie noch keine Partei zuvor. "Musste die Radikalisierung der Parlamentsarbeit wirklich sein?", wollte Michael Wehner von Gögel wissen. "Die Sitzungsausschlüsse müssen sicher nicht sein", gab Gögel zu und spielt damit auf die skurrilen Szenen ab, als mitunter Polizisten die Abgeordneten aus dem Saal geleiten mussten. Von einer Radikalisierung möchte er aber nicht sprechen, betonte Gögel. "Die Debatten sind sicher kontroverser geworden, die AfD vertritt eine völlig andere Politik und andere gesellschaftliche Themen." Deshalb sei eine kontroverse Debatte von vorneherein gegeben, sagte Gögel und stellte die These auf, das Gebaren einzelner Abgeordneter habe sogar zu einer Belebung des Parlamentsbetriebs geführt.
Bernd Gögel

Bernd Gögel (66) stammt aus dem nordbadischen Enzkreis. Im benachbarten Pforzheim ging er auf die Werkrealschule und absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Einzelhandel. 2003 gründete er ein eigenes Speditionsunternehmen, 2016 zog für die AfD in den Stuttgarter Landtag ein. Im Februar 2019 wurde er neben Dirk Spaniel zum Sprecher des Landesverbands gewählt, gab das Amt aber Anfang 2020 auf. Derzeit ist er Fraktionschef der Partei.

"Die anderen Fraktionen sehen das eher nicht als Belebung", widersprach Thomas Fricker dieser Aussage und brachte das Beispiel des mittlerweile aus der Fraktion ausgeschlossenen rechtsextremen Abgeordneten Stefan Räpple. "Müssen Sie sich nicht vorwerfen, den Weg der AfD zur radikalen Rechten nicht unterbunden zu haben?", wollte der BZ-Chefredakteur wissen.

"Das Thema hat sich erledigt", sagte Gögel und verwies darauf, dass sich Parteiausschlüsse manchmal eben ziehen könnten. Auch die Tatsache, dass von ursprünglich 23 Abgeordneten nur noch 15 das Ende der Legislaturperiode innerhalb der AfD-Fraktion erleben, sei dem Umstand geschuldet, dass die AfD noch eine junge Partei sei und einige die nötige Disziplin hätten vermissen lassen. "Ich bedauere das, wir wären gerne mit 23 ins Ziel gegangen – aber bei einigen der genannten Personen bedauere ich die Entwicklung nicht", sagte Gögel.

Ein klares Statement äußerte Gögel zu den Corona-Schutzmaßnahmen, einem Thema, bei dem sich viele Parteikollegen auf die Seite von Verschwörungstheoretikern geschlagen haben. Doch Gögel stimmte in diesen Reigen nicht ein. "Selbstverständlich trage ich Maske, ich habe auch die Verpflichtung, das Ansteckungsrisiko zu minimieren." Die wissenschaftliche Erkenntnis über die Wirksamkeit möchte er nicht bestreiten, wenngleich er noch im Frühjahr, wie Fricker ihm vorhält, vor einer völligen Überreaktion der Regierung gewarnt habe – aber gleichzeitig noch viel härtere Maßnahmen wie etwa strenge Grenzschließungen durchsetzen wollte. Gögel rechtfertigt sich. Sein Ansatz wäre ein besserer Schutz vulnerabler Gruppen gewesen, das Kappen von Flugverbindungen, strengere Kontrollen an Flughäfen und das Testen von Berufspendlern.

Während er bei diesem Thema sich noch auf die Seite der Wissenschaft schlägt, endet dies beim Thema Klimawandel. Zwar sieht auch Gögel diesen als eine Herausforderung – bestreitet aber entgegen dem Konsens praktisch aller seriösen Wissenschaftler, dass dieser vom Menschen gemacht sei. "Diese Veränderungen gab es in der Geschichte des Planeten häufig", sagte Gögel. Außerdem sei Deutschland für nur zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Deshalb die deutsche Wirtschaft zu gefährden, lehne er ab. Dafür plädiere er für die Atomkraft, die als einzige Energiequelle bedarfsgerecht Strom produzieren könne. (Michael Saurer)