Baden-Württemberg wählt: Hans-Ulrich Rülke von der FDP im BZ-Talk

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FDP und CDU galten sich einst in Baden-Württemberg wechselseitig als natürliche Koalitionspartner, neuerdings aber teilen die Freien Demokraten aus der Opposition heraus lustvoll gegen die Christdemokraten aus. Beim Dreikönigstreffen warfen FDP-Spitzenleute der CDU jüngst vor, mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik und ihrer Fixierung auf die E-Autos die deutsche Automobilindustrie zu zerstören.

Nun legte im BZ-Talk Hans-Ulrich Rülke, liberaler Spitzenkandidat für die Landtagswahl, mit Blick auf die Bildungspolitik nach: "Die Schülerinnen und Schüler des Landes Baden-Württemberg sind nicht nur Opfer der Corona-Krise, sondern auch Opfer des Versagens der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere der Kultusministerin." Es sei in den zehn Monaten seit Ausbruch der Pandemie versäumt worden, die Schulen im Land so zu auszustatten, dass der Fernunterricht funktioniere, wenn der Präsenzunterricht – wie derzeit – nicht möglich sei. Für das Zusammenbrechen der Lernplattform Moodle am Montag machte Rülke die Kulturministerin verantwortlich, wobei diese ja nicht irgendjemand ist, sondern Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU bei der Wahl am 14. März, also eine, die früher der natürliche Partner der Liberalen gewesen wäre.

Die FDP gibt sich seit einiger Zeit in ihrem Bestreben Mühe, in ihrem Stammland nach einer Dekade in der Opposition wieder mitzugestalten, sich eine zweite Option auf die Macht zu eröffnen. Nach derzeitigem Stand ist neben einem Bündnis mit CDU und SPD nur eines mit Grünen und SPD möglich.

So hart Rülke mit der CDU ins Gericht ging, umso offensichtlicher bezirzte er die Grünen. Er betonte, dass die FDP 2016 das Angebot gehabt habe, in eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD einzutreten. "Ich habe damals gesagt: Das machen wir nicht, weil wir nicht hinreichend Gemeinsamkeiten sehen. Das hat sich jetzt etwas verändert." Für die FDP sei wichtig, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe. "Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er eine Zukunft des umweltfreundlichen Verbrennungsmotors sieht, macht uns deutlich, dass es bei den Grünen ein Umdenken gibt, das Arbeitsplätze erhält und das hilft, wegzukommen von der Ideologischen Fixiertheit auf die batterie-elektrische Mobilität. Unter diesen Umständen kann man wieder eher über eine Regierungsbeteiligung der FDP reden."

Dürfe man daraus schließen, fragte BZ-Chefredakteur Thomas Fricker, dass Rülke damit rechne, dass die Grünen im März stärkste Kraft werden? Ja. "Es pfeifen ja auch die Spatzen von den Dächern, dass Frau Eisenmann mit ihrer wenig erfolgreichen Schulpolitik nicht gerade auf der Überholspur ist."

Auch mit den Corona-Regeln, die die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt haben, ging Rülke hart ins Gericht. Dass der "Wellenbrecher-Lockdown" im November nicht funktioniert habe, sei kein Wunder: "Wenn man Gastronomiebetriebe, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließt, die funktionierende Hygienekonzepte haben, drängt man die Menschen ins Dunkel privater Treffen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Infektionszahlen steigen."

Auf die Nachfrage, ob er glaube, dass die Zahlen nicht gestiegen wären, wenn die Gastronomie offen geblieben wäre, antwortete er, dass könne er nicht sagen, nur, dass die Regeln nicht funktioniert hätten. Nachfrage: Eventuell hätte man, wie von der Kanzlerin gefordert, früher einen harten Lockdown gebraucht, aber die FDP sei schon lange Hauptkritikerin der Kanzlerin. Rülke: "Ich habe ja dafür Verständnis, dass Journalisten alle Schuld für alles Versagen bei der FDP suchen. Aber in diesem Fall ist es daneben." Denn von der FDP sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz niemand dabeigewesen. (Ronny Gert Bürckholdt)