Streit mit der Kartellbehörde Baden-Württemberg

Badenova macht Friedensangebot

Jörg Buteweg

Von Jörg Buteweg

Di, 25. Juni 2019 um 20:42 Uhr

Wirtschaft

Der Energieversorger Badenova will den langwierigen Streit mit der Kartellbehörde des Landes zu Ende bringen. Die Stadt Neuenburg schreibt deswegen die Stromkonzession neu aus.

Der Energieversorger Badenova und die Stadt Neuenburg wollen den Streit mit der Kartellbehörde des Landes Baden-Württemberg entschärfen. Deswegen hat Neuenburg seine Stromkonzession, die eigentlich bis 2030 an Badenova vergeben war, neu ausgeschrieben. Badenova wiederum hat dem zugestimmt.

Die Stromkonzession nach knapp der Hälfte der Laufzeit zurückzugeben sei wirtschaftlich ein herber Verlust, sagte Badenova-Vorstandsmitglied Mathias Nikolay am Dienstag in Neuenburg. Man habe mehr als sieben Millionen Euro in Sanierung und Unterhalt des Stromnetzes investiert. Das sei mehr als das Doppelte dessen, was für ein Stromnetz dieser Größe üblich sei. Nikolay kritisierte damit den Versorger Energiedienst, der bis 2010 die Stromversorgung in Neuenburg innehatte: "Wir haben 2011 ein Netz übernommen, das massiven Sanierungs- und Erneuerungsbedarf hatte."

Kartellverfahren gegen die Stadt und Badenova

Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster begründete die vorzeitige Neuausschreibung mit dem Kartellverfahren gegen die Stadt und Badenova. Um eine mögliche Verfügung der Behörde zu vermeiden, habe man sich entschieden, neu auszuschreiben. Das koste zwar etliche zehntausend Euro, sei aber immer noch billiger, als ein Gerichtsverfahren gegen die Kartellbehörde durch alle Instanzen durchzufechten.

Die Kartellbehörde des Landes, eine nicht weisungsgebundene Institution, nimmt Anstoß daran, dass Badenova Gemeinden der Region eine Beteiligung am eigenen Unternehmen ermöglicht hat, die mit einer Garantieverzinsung verbunden ist. Neuenburg ist eine der 86 südbadischen Gemeinden, die sich an Badenova beteiligt haben. Die Behörde argumentiert nun, Neuenburg habe nur deswegen die Konzession an Badenova vergeben, weil die Stadt am Versorger beteiligt sei. Zum anderen kritisiert die Behörde die Höhe der Garantieverzinsung, die derzeit bei 6,9 Prozent liegt.

Schuster sagt, Beteiligung und Konzessionsvergabe seien zwei völlig getrennte Verfahren gewesen. Überdies hätten die 86 Gemeinden sowohl vom Freiburger Regierungspräsidium wie vom Innenministerium in Stuttgart grünes Licht für die Beteiligung an Badenova bekommen. Innenminister Strobl habe sogar kürzlich auf Nachfrage erneut bestätigt, dass gemeinderechtlich alles in Ordnung gehe.

Dass die Kartellbehörde Jahre nach Vertragsabschluss Konzessionsvergabe und Beteiligung aufgreift, wundert Schuster. Er hält es durchaus für möglich, dass bei der Konzessionsvergabe Fehler gemacht wurde. Erst 2016 habe der Bundesgerichtshof klare Leitlinien gesetzt. Kenner des Vergaberechts behaupten sogar, vor dieser Entscheidung sei kein Verfahren fehlerlos abgelaufen. In anderen Bundesländern lässt man die alten Konzessionsvergaben allerdings auf sich beruhen.

Schuster äußerte den Verdacht, dass ein Wettbewerber hinter dem Verfahren stecken könnte, nannte aber keine Namen. Aktuell konkurrieren Badenova und Energiedienst, eine Tochter der EnBW, um zahlreiche Konzessionen in der Region. An der EnBW ist Baden-Württemberg mit fast 47 Prozent beteiligt.

Wie Schuster hält auch Badenova-Mann Nikolay die Vorwürfe der Kartellbehörde für unbegründet. Natürlich sei die Garantieverzinsung aus heutiger Sicht hoch, bei Vertragsschluss 2010 sei das das Zinsniveau aber viel höher gewesen, sagt er und verweist zudem darauf, dass mit March und Vogtsburg zwei Gemeinden, die an Badenova beteiligt sind, ihre Konzessionen in den vergangenen Jahren nicht an Badenova vergeben haben.

Auch wenn der Energieversorger sich im Recht sieht, ist die Zustimmung zur vorzeitigen Neuausschreibung der Neuenburger Stromkonzession aus Nikolays Sicht ein Signal nach Stuttgart. "Wir versuchen, mit der Kartellbehörde einen einvernehmlichen Weg zu gehen."