Bahn akzeptiert die Übernahme der Mehrkosten für S21

Die finanziell angeschlagene Bahn wird die milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 endgültig übernehmen. Im Rechtsstreit mit den Projektpartnern gibt sie auf.  

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Die Deutsche Bahn gibt im jahrelangen Rechtsstreit um die milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnhofsgroßprojekt Stuttgart 21 auf und trägt die Folgen. Der Konzern werde keine Rechtsmittel einlegen, nachdem er schon im August mit einem Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert war. "Mit dem Verzicht ist das Urteil rechtskräftig", sagte Olaf Drescher, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH. "Das heißt, dieses Kapitel ist für uns geschlossen."

Der VGH hatte zuvor eine Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgelehnt. Dieses hatte entschieden, dass sich die Partner – das Land, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen – nicht an den Mehrkosten beteiligen müssen. Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf gut elf Milliarden Euro. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 war jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt worden. Die Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro bleiben nun bei der Bahn hängen.
Schlagworte: Olaf Drescher
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