Bedenken auf breiter Front
Gemeinderat hat Vorbehalte gegen TTIP: Wird die kommunale Daseinsfürsorge gefährdet?.
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LAHR. Unter Vorbehalten hat der Gemeinderat Positionspapieren der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zum Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur die beiden Räte der Linken wollten in dem Projekt weder Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung sehen, noch sich dem Positionspapier anschließen.
Sprecher aller Fraktionen begrüßten, dass die Stadtverwaltung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, auch wenn das Lahrer Votum wohl keinen entscheidenden Einfluss auf den Fortgang der Verhandlungen haben ...