Baden-Württemberg

Bei der Kommunalwahl werden 34.000 Mandate mit Bedeutung neu vergeben

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Sa, 25. Mai 2019 um 13:49 Uhr

Südwest

Rund 200.000 Menschen nehmen am Sonntag an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teil. Sie vergeben 34.000 Mandate neu, die wichtig sind.

Die Europawahl überstrahlt alles. Seit Wochen lenken TV-Duelle der Spitzenkandidaten, Sonderseiten in den Zeitungen und große Social-Media-Kampagnen im Internet die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Abstimmungen über die künftige Zusammensetzung des europäischen Parlaments. Dass diesen Sonntag auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern stattfinden, ging fast etwas unter.

Dabei dürfen im Südwesten an den Wahlen für die örtlichen Volksvertretungen nicht nur rund 200.000 Menschen mehr teilnehmen, weil zudem die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt sind. Auch geht es für die etwa 8,7 Millionen zur Stimmabgabe aufgerufenen Bürger um Entscheidungen, die ihren Alltag auf sehr konkrete Weise prägen werden. Zwar finden viele Sitzungen der Kreistage, Gemeinde- und Ortschaftsräte oft unter eher geringer Beachtung einer breiten Öffentlichkeit statt, jedoch haben sie vor Ort Kompetenzen für wichtige Themen. Sie entscheiden etwa über den öffentlichen Nahverkehr, Bau- und Infrastrukturvorhaben, Kindergärten, Kitas oder Schulen.

Ergebnisse auf Landesebene gespannt erwartet

Insofern sind die 34.000 Mandate, die neu vergeben werden, von großer Bedeutung. 1101 Gemeinde- und 1600 Ortschaftsräte werden ebenso neu besetzt wie alle 35 Kreistage. In den 179 Gemeinden der Region Stuttgart steht außerdem die Wahl zur Regionalversammlung an.

Auch wenn oft und mit gewisser Berechtigung betont wird, Kommunalwahlen seien in überragender Weise Persönlichkeitswahlen, bei denen Parteivorlieben Nebensache seien, sind die Ergebnisse doch von übergeordneter Relevanz und werden auf Landesebene gespannt erwartet. Gewiss: Der größte Wähleranteil (37,9 Prozent) fiel bei der Wahl der Gemeinderäte 2014 – und dies wird vermutlich diesmal ähnlich sein – auf unabhängige lokale Wählervereinigungen, die landesweit nicht antreten. Gleichwohl bringen die Ergebnisse, vor allem die Veränderungen gegenüber 2014, den im Landtag vertretenen Parteien gespannt erwartete Stimmungsbilder.

CDU: Termin gilt als Wegmarker

Die Grünen, die die größte Fraktion im Landtag stellen, hoffen, vom starken Bundestrend und der großen Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu profitieren. Bisher ist ihre lokale Verankerung vergleichsweise überschaubar; nur 8,5 Prozent holte die Partei 2014 landesweit. Auch beim Koalitionspartner CDU steht viel auf dem Spiel. 27,9 Prozent erreichte sie das vorherige Mal. Für die Union gilt der Termin auch als Wegmarke für den bisher vor allem unter der Oberfläche brodelnden internen Konflikt um die Frage, wer bei der Landtagswahl 2021 Spitzenkandidat werden soll.

Zwar hat der neulich klar im Amt bestätigte Landeschef, Innenminister Thomas Strobl, ein Erstzugriffsrecht, doch er hat auch etliche Zweifler und (besonders in der Landtagsfraktion) viele Gegner. Konkurrenz macht ihm, wenn auch bisher nicht öffentlich, Kultusministerin Susanne Eisenmann. Manche in der CDU erwarten, dass dieser Machtkampf von Montag an offener ausgetragen wird.

Für die AfD, größte Oppositionsfraktion im Landtag, geht es darum, sich lokal zu etablieren. 2014 spielte sie noch eine kleine Rolle. Nun sitzt sie in allen Landtagen und im Bundestag.

Starkes Thema der SPD: Gratis-Kitas

Die SPD kämpft ums Überleben. 2014 holte sie 16,4 Prozent, in den vergangenen Jahren legte sie deutschlandweit einen Sturzflug hin. Im Land fiel die Partei zuletzt mit internen Machtkämpfen und einem Austausch der Führungsriege auf. Doch für die Kommunalwahlen hat die SPD ein starkes Thema. Ihr Vorstoß nach Gratis-Kitas löste eine landesweite Debatte aus. Die FDP, im Landtag mit zwölf Abgeordneten kleinste Fraktion, kämpft auf kommunaler Ebene mit der Konkurrenz der Freien Wähler. 2,8 Prozent holten die Liberalen bei den Gemeinderatswahlen 2014. Im Landtag machen sie ihre zahlenmäßige Unterlegenheit durch Lautstärke und Eifer oft wett.

Was alle Parteien eint, ist die Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung. 2014 nahm mit 49,2 Prozent erstmals weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil.

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