Stuttgart

Beim dritten Nachtragshaushalt verschärft sich im Landtag der Ton

Theo Westermann

Von Theo Westermann

Mo, 18. Oktober 2021 um 19:48 Uhr

Südwest

Der Verfassungsgerichtshof des Landes debattiert über die Zulässigkeit der AfD-Klage in Sachen Schuldenbremse. Derweil kündigt auch die FDP eine Klage an.

Verfassungswidrig oder nicht? Der Streit um die Lockerung der Schuldenbremse im Gefolge der Corona-Pandemie wurde am Montag vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erwartungsgemäß noch nicht entschieden. Das neunköpfige Richtergremium mit dem Präsidenten Malte Graßhof wollte zunächst die Zulässigkeit des von der AfD-Fraktion angestrengten Organstreitverfahrens klären und dies in den kommenden Tagen entscheiden. Die Fraktion hatte ihre Klage gegen den zweiten noch um den dritten Nachtragshaushalt erweitert. Graßhof: "Das mag zwar juristisch spitzfindig sein. Aber es ist eine fundamentale Frage: Wer darf das Verfassungsgericht anrufen?"

Unterliegen Landesregierung und Parlament einer verfassungsrechtlichen Kontrolle, was die Schuldenbremse angeht? Und kann eine Fraktion wie die AfD sich nicht etwa nur auf die Verletzung eigener Rechte beziehen, sondern auch auf die Verletzung der Rechte des gesamten Landtags, wie es die AfD in ihrer Klageschrift formuliert? Die AfD sieht in ihrer Klage die Budgetrechte des aktuellen und künftiger Landtage verletzt, zudem habe es zum Zeitpunkt der Beschlüsse "objektiv keine Naturkatastrophe" gegeben.

Die Vorgeschichte: Um den zweiten und dritten Nachtragshaushalt hatte es heftigen Streit gegeben. Die Oppositionsparteien FDP, SPD und AfD monierten, dass die Regierung erneut wie beim ersten Nachtragshaushalt vom März 2020 die in der Landesverfassung mögliche Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse für den Doppelhaushalt 2020/21 zog – eben mit dem Verweis auf die Naturkatastrophe, als die Corona und seine Folgen eingeschätzt wurden. Beim ersten Nachtragshaushalt im März 2020 waren Regierung und Opposition inklusive AfD noch einig gewesen. Vor allem beim dritten Nachtragshaushalt verschärfte sich der Ton, auch die FDP hat einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart zog sich über knapp drei Stunden eine juristische Fachdebatte hin. Die AfD-Fraktion wurde durch den Juristen und Hochschullehrer Ulrich Vosgerau, Landtag und Landesregierung durch die Anwälte Christofer Lenz und Winfried Porsch vertreten. Letztere sahen die Klage als nicht zulässig an. Vosgerau thematisierte den Unterschied zum Normenkontrollantrag, für den 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sind. Wenn die Opposition in Landtagen nur zehn Prozent umfasse, sei diese Hürde zu hoch. "Die Opposition muss doch die Rolle des Verfassungsgerichts wenigstens anschieben können, um eine Sache zu überprüfen."