Beim Lärmschutz sitzt der Frust weiter tief

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Do, 25. Juni 2020

Mahlberg

Eisenbahnbundesamt schlägt Vorschlag der Stadt Mahlberg zur Lärmsanierung aus / Fechner: "Das Amt zeigt sich noch bockig".

(fi). Das Eisenbahnbundesamt zeigt sich "noch bockig". So bewertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner die Antwort auf seine Anfrage bei der Behörde, ob denn nun Mahlberg zeitnah mit einer Lärmsanierung an der bestehenden Bahntrasse nach dem Vorbild von Ringsheim rechnen kann. Doch das Amt sagt nein. Jetzt will der Abgeordnete das Bundesverkehrsministerium als Weisungsbehörde um Unterstützung bitten. Das Ministerium soll den Bescheid aufheben.

Gute Nachrichten aus Berlin klingen anders. Bei einem Treffen von Fechner mit Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz und SPD-Lokalpolitikern am Mittwochnachmittag am Bahnhof Orschweier hatte dieser die gerade ein Tag alte Antwort des Eisenbahnbundesamtes im Gepäck. Damit muss Mahlberg wohl seinen Vorschlag begraben, einen bereits 2017 genehmigten Förderantrag für sogenannten passiven Lärmschutz (Spezialfenster) auf der Grundlage der alten Förderrichtlinie aus dem Jahr 2014 zurückzunehmen und einen neuen Antrag auf der Grundlage der Lärmschutznovelle aus dem Jahr 2018 zu stellen. Mit der Anfrage beim Eisenbahnbundesamt verbunden war zudem das Angebot der Stadt Mahlberg, den Zuschuss aus dem bewilligten Förderantrag aus 2017 – ein vierstelliger Betrag – zurückzuzahlen.

Das Ziel der Mahlberger Offerte ist eindeutig: Statt ein paar Schallschutzfenstern an etwa 28 betroffenen Objekten entlang der Rheintalbahnlinie in Orschweier und Mahlberg – rund ein Dutzend Fenster wurden von der Bahn eingebaut, weitere privat finanziert – bedeutet eine Lärmsanierung an bestehenden Trassen nach der Neufassung der Förderrichtlinie sowohl für Mahlberg als auch für Orschweier sogenannten aktiven Lärmschutz, also Lärmschutzwände in der Höhe von 2,50 bis 3,50 Meter.

Im Klartext: Mahlberg würde entlang der Bahnlinie auf der Ostseite eine etwa 580 Meter lange Lärmschutzwand von zwei Metern Höhe und Orschweier im Bereich des Bahnhofs eine etwa 800 Meter lange und drei Meter hohe Lärmschutzwand auf der Ostseite der Gleise und wenige Meter auch auf der Westseite erhalten.

Die Positionen von Benz und Fechner sind in der Sache eindeutig: Es darf keine Ungleichbehandlung der Kommunen entlang der Rheintalbahn geben. Mahlberg blieb die einzige Gemeinde zwischen Freiburg und Karlsruhe, bei der die Bahn bis zum heutigen Tag nach der alten Förderrichtlinie den Lärmschutz umsetzte.

Deshalb akzeptieren beide Politiker auch eine Passage in der jüngsten Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes nicht, wonach beim "nächsten regulären Durchlauf von Lärmsanierungen an der Strecke" neu entschieden werde. Mit diesem Durchlauf, so zugleich der Zeitplan des Amtes, sei aber frühestens in fünf Jahren zu rechnen. "Und dann wird erst einmal geplant. Bevor wir dann tatsächlich eine Lärmschutzwand bekommen, gehen noch einmal mindestens fünf Jahre ins Land", erklärte Bürgermeister Benz. Johannes Fechner widersprach nicht.

Benz sprach noch einen weiteren Aspekt an: Sollten sich die Pläne des Landes durchsetzen und die Grenzwerte für Lärmbelastung entlang der Bahn per Gesetz von aktuell 49 db/a auf 44 db/a festgesetzt werden, dann würden in Mahlberg und Orschweier mehr Anwohner auf Lärmschutz erhalten. Benz: "Dann werden längere und höhere Lärmschutzwände fällig."