Berlin fordert Aufklärung wegen Uiguren

dpa

Von dpa

Di, 26. November 2019

Ausland

Enthüllungen zeigen das riesige Ausmaß der Unterdrückung der muslimischen Minderheit in China.

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat "mit größter Sorge" auf neue Enthüllungen über die Verfolgung der muslimischen Uiguren in China reagiert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, man sei seit geraumer Zeit mit der chinesischen Führung in "sehr ernstem Gespräch" über das Thema und fordere eine Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie den Zugang internationaler Experten zu der von den Uiguren bevölkerten Region. Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant, ebenso wenig wie eine Einflussannahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollen.

Am Sonntag hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und die Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina enthalten. Sie zeigen, dass die in Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" bezeichneten Lager streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – meist für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren überwacht werden und eine große Datenbank alle Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte nach China einreisten, würden sie interniert.