Bilateraler Weg gegen einmalige Selbstbestimmung

Lukas Müller

Von Lukas Müller

Mi, 21. August 2019

Basel

Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutieren Chancen und Risiken des Rahmenabkommens / Zickenheiner als deutscher Vertreter.

BASEL. "Jeden dritten Franken verdient die Schweiz durch Handel mit der EU", betonte Regula Ruetz, Direktorin von metrobasel, in ihrer Einstiegsrede. Der Schweizer Thinktank lud Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einer Podiumsdiskussion im Basler Großratssaal mit der Frage: "Rahmenabkommen: ein guter oder schlechter Deal für die Schweiz?". Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, vertrat dabei die europäische Sichtweise.

Das Interesse an der Veranstaltung war groß, der schmuckvolle Ratssaal bis auf den letzten Platz besetzt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Departments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Christoph Brutschin hielt in seiner Eröffnungsrede ein Plädoyer für eine Fortsetzung des "bilateralen Weges". Es ärgere ihn, wenn er höre, wie über die Schweizer Nachbarn gesprochen werde. Alleine nach Baden-Württemberg exportiere man so viel wie in die USA und aus den beiden Nachbarländern Frankreich und Deutschland würden jeden Tag 35 000 Grenzgänger nach Basel-Stadt kommen. Auch Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, dem größten Schweizer Wirtschaftsdachverband, sieht bei einem Scheitern des Rahmenabkommens und einer Orientierung nach innen einen Schritt zurück: "Ohne internationale Bündnisse und grenzüberschreitende Kooperation wird von unseren Stärken nicht mehr viel übrig bleiben." Vielmehr sollte man stolz sein auf die maßgeschneiderte Lösung, welche die Schweiz zur Verfügung hat.

Zickenheiner, im Bundestag auch Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, warnte davor, die Eskalationsspirale weiterzudrehen und brachte das derzeitige europäische Unverständnis zum Ausdruck. Nach vier Jahren Verhandlungen und einer regelmäßigen Abstimmung mit dem Schweizer Bundesrat sei es verwunderlich, dass noch so viel Diskussionsbedarf bestehe. Gleichwohl räumte er ein, dass die Schweiz unter dem Brexit leide. Denn die EU könne keine Zugeständnisse machen, die Großbritannien verwehrt wurden.

Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi vertrat in der Runde die Gegenstimme. So würde die SVP freie Märkte unterstützen und sich nicht grundsätzlich gegen das Rahmenabkommen positionieren. Jedoch sehe er in dem Abkommen eine Gefährdung des "einmaligen Selbstbestimmungsrechts" des Schweizer Volkes, welches erhalten werden müsse. Man verpflichte sich, zukünftige Rechtsakte zu übernehmen, ansonsten gebe es Sanktionen. Aeschi rät dazu Geduld zu bewahren, nichts zu überstürzen und zu schauen, was mit dem Brexit passiert. Zickenheiner hält die spekulative Herangehensweise der SVP für riskant und hochgradig gefährlich. Es gebe kein Drittland mit solch guten Bedingungen im Handel mit der EU wie die Schweiz. Sein Appell, "nicht auf Risiko in eine spekulative Zukunft zu gehen", sorgte für den ersten Applaus im Saal seit Diskussionsbeginn.

Regina Ammann, Schweizer Leiterin External & Public Affairs von Syngenta, betonte, dass man auf offene Märkte, Personenfreizügigkeit und Planungssicherheit angewiesen sei. Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, verwies auf die bereits sehr hohe Integration in den Arbeitsmarkt und die internationalen Wertschöpfungsketten. So würden bestimmte Produkte bis zu elfmal die Landesgrenze wechseln, bevor sie auf den Markt kommen. Kommt das Abkommen nicht zustande, würden auf mehrere Jahre hin Unsicherheiten auf Investitionsvorhaben entstehen. Beim Brexit könne man bereits sehen, wie sich ebenjene Unsicherheiten auf die Märkte auswirken.