Britische Wirtschaft ist entnervt
Das Unterhaus in London soll am Freitag nochmals über den Brexit-Vertrag abstimmen, allerdings erst einmal nur über einen Teil.
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LONDON (dpa). Die britische Premierministerin Theresa May wird am Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen – allerdings nur über einen Teil, den Austritt. Nicht zur Abstimmung gestellt werden soll die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur EU. Parlamentspräsident John Bercow lässt die Abstimmung nach anfänglichem Zögern zu. Die Vorlage unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen, was Voraussetzung für eine neuerliche Abstimmung sei.
Grund für Bercows Skepsis war eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Nachteil der Abstimmung in zwei Teilen ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und ...