Corona-Regeln

Bundeskanzlerin Merkel: Die strikten Lockdown-Maßnahmen zeigen Wirkung

dpa

Von dpa

Do, 21. Januar 2021 um 19:57 Uhr

Deutschland

Trotz sinkender Infektionszahlen wirbt Kanzlerin Angela Merkel für den Lockdown bis Mitte Februar. Grenzkontrollen schließt sie als letztes Mittel nicht aus, um die Corona-Pandemie wirksam einzudämmen.

Kanzlerin Angela Merkel hat trotz sinkender Corona-Zahlen für den längeren Lockdown bis Mitte Februar geworben und vor andernfalls drohenden Rückschlägen gewarnt. Es sei "sehr ermutigend", dass sich die Lage zu entspannen beginne, sagte die CDU-Politikerin. Man dürfe aber nicht warten, bis sich die neue, wohl ansteckendere Virus-Variante ausbreite.

Es seien "gute Nachrichten", dass die Neuinfektionen und die Belegung der Intensivstationen endlich zurückgingen. "Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen. Und es zeigt im Grunde, dass die Mühe sich lohnt", so Merkel.

Die Corona-Fallzahlen sind auf rückläufig auf hohem Niveau

Die Zahl der neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ist bundesweit auf 119 und damit den niedrigsten Wert seit 1. November gesunken, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Kurz vor Weihnachten lag der Höchststand bei 198. Zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede – von Thüringen mit 225 bis Bremen mit 77. Baden-Württemberg liegt bei 99. Angestrebt wird bundesweit weniger als 50.

Mediziner sehen auch mit Blick auf die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten einen leicht rückläufigen Trend. "Wir sind vorsichtig optimistisch", sagte ein Sprecher der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Bundesweit hatte es am 3. Januar mit 5700 schwerkranken Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen einen Höchststand gegeben, am Donnerstag waren es noch 4787. Zugleich gebe es aber noch "erschreckend hohe Todeszahlen", sagte Merkel. Am Donnerstag meldete das RKI 1013 neue Todesfälle in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Merkel sagte, das mutierte Virus sei in Deutschland noch nicht dominant. "Trotzdem müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen. Das kann ich jedenfalls uns allen nur raten." Daher ziele der längere Lockdown darauf, den Rückgang der Infektionen deutlich zu beschleunigen, bevor sich das mutierte Virus ausbreite.

Ungarn, Österreich, Dänemark kontrollieren bereits Grenzen

Wegen der gefürchteten Virus-Varianten schloss Merkel Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht aus. Berlin suche aber einen "kooperativen Ansatz" in der EU, sagte sie vor einem EU-Videogipfel zur Corona-Lage am späten Donnerstagabend. "Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen", sagte Merkel. "Wir werden viel tun, um das zu verhindern." Grenzkontrollen könnten aber "Ultima Ratio" sein, wenn Nachbarländer nicht ähnlich in der Pandemie-Bekämpfung vorgingen, sagte sie. Bei Frankreich, Belgien und den Niederlanden erwarte sie keine Probleme. Reden müsse man aber mit Tschechien und dem Nicht-EU-Land Schweiz.

Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. Die EU-Kommission fordert ein abgestimmtes Vorgehen und lehnt geschlossene Schlagbäume ab. Nur halten sich einige Länder nicht daran. Laut EU-Kommission kontrollieren derzeit unter anderem Ungarn, Österreich und Dänemark ihre Grenzen.

Die Kanzlerin versicherte, dass der freie Warenverkehr nicht zur Debatte stehe. Deutschland werde aber dazu beitragen, dass Pendler in Grenzregionen getestet werden könnten.

Die Wirtschaft ist gegen nationale Alleingänge und fürchtet, dass wieder Waren an den Grenzen steckenbleiben – auch Medikamente oder Schutzgüter, wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte.

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