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Bundestag stuft Holodomor in der Ukraine als Völkermord ein

afp

Von afp

Mi, 30. November 2022 um 21:33 Uhr

Ausland

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun Deutschland gefolgt.

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung."

"Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen", erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). "Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander - nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen." Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), erinnerte an die deutsche Rolle im Zweiten Weltkrieg: "Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine."

AfD und Linke enthalten sich bei der Abstimmung

In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sprach von einer "Instrumentalisierung der Geschichte" und wandte sich gegen eine "historische Gleichsetzung" mit dem heutigen Ukraine-Krieg. Gregor Gysi von der Linken warnte zudem vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: "Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler."

Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Renovabis, dankte dem Bundestag unterdessen für seinen Beschluss und schlug ebenfalls einen Bogen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur werde den Menschen dort erneut die Lebensgrundlage genommen, beklagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz.


Völkermord

Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung "Genozid" geläufig. "Genozid" setzt sich aus dem griechischen "genos" (Herkunft) und dem lateinischen "caedere" (töten) zusammen. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin prägte das Wort im Jahr 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen zu legen.


Völkermord umfasst nach Artikel 2 der UN-Konvention 260 aus dem Jahr 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Zu den Straftatbeständen in der Völkermordkonvention gehören das Töten, das Zufügen ernsthafter körperlicher oder geistiger Schäden, das Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung einer Gruppe abzielen, sowie die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und Verschleppung von Kindern.



Holodomor

Der Begriff "Holodomor" steht für die Hungersnot in der Ukraine unter dem damaligen sowjetischen Diktator Josef Stalin in den 1930er Jahren. Mehrere Millionen Menschen starben vor allem 1932/33 und an den Folgen der Katastrophe. Der Holodomor gilt als größtes einzelnes sowjetisches Verbrechen.

Stalin hatte damals die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft befohlen und von den Bauern weit überzogene Abgabequoten für Getreide gefordert. Zudem exportierte die Sowjetunion trotz des Hungers Weizen ins westliche Ausland. Vieh, Getreide und Saatgut ließ Stalin in ukrainischen Dörfern beschlagnahmen. Hungergebiete wurden abgeriegelt.

Die Ukraine bemüht sich seit der Unabhängigkeit 1991 um eine internationale Anerkennung des Holodomor als Völkermord, doch ist diese Bezeichnung bis heute teilweise umstritten, Russland lehnt sie ab. Der Vatikan und einige andere Staaten schlossen sich der Deutung der Ukraine bereits an. Auf Antrag der Fraktionen der Ampelkoalition sowie der CDU/CSU hat nun auch der Bundestag den Holodomor als Völkermord anerkannt. Anlass ist der ukrainische Gedenktag für die vor 90 Jahren verhungerten Millionen Menschen.

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