SPD-Wahlkampf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze war virtuell zu Gast in Lörrach

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Mo, 22. Februar 2021 um 18:03 Uhr

Kreis Lörrach

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war zu Gast beim virtuellen Kamingespräch mit Landtagskandidat Jonas Hoffmann. Sie diskutierte unter anderem mit Océane Delin von Fridays for Future.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war am Freitag zu Gast beim virtuellen Kamingespräch mit SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann und Jennifer Sühr, die für die SPD in Freiburg kandidiert. Die Ministerin, die sich dafür einsetzt, die Klimaschutz-Kosten sozial gerecht zu verteilen, stellte sich auch Fragen lokaler Akteure.

Océane Delin von Fridays for Future hat sich intensiv mit der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr auseinandergesetzt, die jetzt in deutsches Recht überführt wurde. Doch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 40 Prozent bis 2030 ist ihr zu wenig, um die klimaschädlichen fossilen Brennstoffe zu verbannen. Fliegen mit Elektroantrieb sei nicht möglich, antwortete Svenja Schulze. Sie plädierte für synthetische Kraftstoffe, hergestellt mit erneuerbaren Energien. Allerdings müsse für die Herstellung synthetische Kraftstoffe ungleich mehr Strom aufgewendet werden, als wenn dieser direkt einen Motor antreibt.

Werde nichts getan, sterbe der Schwarzwald

Ein Problem sei auch die Beimischung von Palmöl, für dessen Produktion Wälder abgeholzt werden. Dagegen will man vorgehen. Die Ministerin kritisierte aber auch: "Im Süden passiert so gut wie nichts mit Windenergie." Jennifer Sühr gab zu bedenken, die Tourismus-Branche habe Angst, der Schwarzwald könnte mit Windrädern nicht mehr attraktiv sein. "Man muss den Leuten bewusst machen, dass wir in 20 Jahren gar keinen Schwarzwald mehr haben, wenn wir nichts tun", sagte sie. Schon jetzt sterben Bäume an klimabedingter Trockenheit.

Man habe bislang rund 100 einzelne Gesetze auf den Weg gebracht, um die Klimaziele zu erreichen, so Schulze auf eine Frage von Niclas Kern, ebenfalls von Fridays for Future. Beim Verkehr und den Gebäuden passiere aber noch zu wenig. Die energetische Sanierung von Gebäuden müsse stärker gefördert werden. Lutz Bohnert vom Runden Tisch Klima Lörrach fand es unverständlich, dass er nur 70 Prozent des Stroms seiner Photovoltaik-Anlage einspeisen darf, um das Netz nicht zu überlasten. "Die Netze müssen ausgebaut werden, schon um den Strom von Off-Shore-Windparks in den Süden zu bringen, aber das geht viel zu langsam", antwortete die Umweltministerin. Nötig seien auch mehr Speichermöglichkeiten. "Es ist verrückt, dass wir Anlagen drosseln, weil das Netz nicht in der Lage ist, das aufzunehmen", sagte sie.

Jörg Lutz wünscht sich Hilfe vom Bund

Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, verwies darauf, dass Basel mit fossiler Energie betriebene Heizungen praktisch nicht mehr zulasse. Auch plant er eine Flugticketabgabe, fürchtete aber, dass am Euro-Airport alle Reisenden dann auf französischer Seite aussteigen. Das Geld solle zur Hälfte an die Bürger zurückgegeben werden. Die andere Hälfte soll für innovative Projekte verwendet werden. Man schaue sehr genau, was die Schweiz mache, antwortete die Ministerin. Deutschland und auch Frankreich haben bereits eine Flugverkehrssteuer, die Einnahmen werden verwendet, um die Bahn günstiger zu machen.

Oberbürgermeister Jörg Lutz wies auf die Lauffenmühle hin, die als Null-Emission-Gewerbeareal entwickelt werden soll, was Schulze lobte. Das Ein-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das die Stadt 400.000 Euro im Jahr kostet, stehe aber im Sparzwang der Krise zur Disposition. Hier wünschte er sich ebenso Hilfe vom Bund wie bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Bei beidem müsse mehr passieren, gab die Ministerin zu.

Klimaschutz soll sozial verträglich sein

Auf die Frage, warum man wegen des Klimaschutzes SPD wählen solle, antwortete Svenja Schulze: weil die SPD dafür sorge, dass der Klimaschutz sozial verträglich umgesetzt werde. Gelingen werde er nur, wenn man alle Bürger mitnimmt. Dass Vermieter die CO2-Abgabe für Ölheizungen voll an die Mieter abwälzen können, diese aber keine Möglichkeit haben, für eine andere Heizung zu sorgen, sei mit der CDU nicht zu ändern, kritisierte sie. Jonas Hoffmann fügte an, bei Fridays for Future Lörrach seien viele Jusos aktiv, und im Gemeinderat Lörrach und im Kreistag sei die SPD mit Klimaschutz-Anträgen oft eine Minute schneller gewesen als die Grünen.