Bundesverwaltungsgerichtshof lässt Revision bei Kesslergrube-Urteil zu

Durch die Entscheidung des Gerichts sei das seit Jahren laufende Verfahren wieder offen, schreiben der BUND (Bund für Naturschutz) und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen in einer gemeinsamen Presseerklärung von Dienstag. Der Umweltverband hatte für Teile der ehemaligen Kiesgrube einen Totalaushub der Schadstoffe gefordert.

Der Sanierungsplan der BASF, der eine Umspundung der Altlast kombiniert mit Grundwasserpumpen vorsieht, wurde vom Landratsamt Lörrach genehmigt und vom Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsverfahren bestätigt. Dagegen erhoben die Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Riehen und Muttenz, der BUND Baden-Württemberg und die Baugenossenschaft Grenzach im Oktober 2017 Klage, um eine echte Sanierung zu erreichen. Die Klagen wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen, die Berufung des BUND wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weitgehend als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurück und ließ die Revision nicht zu. Diese Entscheidung wurde nun aufgehoben.


Die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch zeigt sich demnach hocherfreut über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: "Unsere beharrliche Arbeit, getragen vor allem durch unsere ehrenamtlich Aktiven vor Ort und tatkräftig unterstützt durch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, zahlt sich aus und beginnt zu wirken. Höchstrichterlich wird nun geklärt, wie weit die Klagerechte von Umweltverbänden bei der Sanierung von Altlasten reichen. Zudem erhöht sich die Chance, konkret in Grenzach-Wyhlen eine echte und nachhaltige Sanierung der Kesslergrube zu erreichen."


Das Bundesverwaltungsgericht folgte in seinem Beschluss der vom BUND eingelegten Beschwerde, welche die auf Umweltrecht spezialisierte Freiburger Kanzlei Sparwasser und Schmidt auf 99 Seiten begründet hatte: Es hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf, die Revision nicht zuzulassen, und ließ die Revision zu, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Das Bundesverwaltungsgericht werde sich damit nicht nur umfassend mit der Frage beschäftigen, ob eine anerkannte Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans gerichtlich vorgehen kann, sondern voraussichtlich auch beurteilen, ob die Sanierung rechtmäßig ist.


Hier stelle sich die grundlegende Frage, ob eine Sicherung einer Altlast für die nächsten 50 bis 100 Jahre dem Nachhaltigkeitsgrundsatz gerecht wird, wenn die Schadstoffe unter den Bedingungen der geplanten Lagerung Abbauzeiten von mehr als 10000 Jahren haben werden. Der Rechtsstreit ist damit wieder offen. Auch Bürgermeister Tobias Benz betonte die Bedeutung des Beschlusses für seine Gemeinde: "Die Berufung der Klage der Gemeinde ist nicht zugelassen worden. Dagegen haben wir eine Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde erhoben. Der BUND will mit seiner Klage ebenfalls erreichen, dass BASF als Rechtsnachfolger von Ciba und Geigy seiner Verantwortung gerecht wird und seinen Teil der Kesslergrube nachhaltig saniert. Sonst müssen am Ende wir, die Gemeinde, oder die Allgemeinheit die monetären und ökologischen Folgen tragen. Ich freue mich daher sehr, dass mit Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ein Zwischenerfolg erreicht wurde und die aufgeworfenen Fragen in Leipzig nun einer neuen Prüfung unterzogen werden."

Das Gerichtsverfahren – nunmehr über drei Instanzen – war aus Sicht der Kläger notwendig geworden, da BASF nicht bereit gewesen sei, die Schadstoffe in der Kesslergrube zu beseitigen – anders als die Roche, die ihren Teil der Kesslergrube total saniert habe.

Irene Blaha von der BUND-Ortsgruppe verweist auf die Generationengerechtigkeit: "Aktuell wird in der Diskussion zum Klimawandel über diesen Aspekt neu diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass BASF keine nachhaltige Lösung anstrebt, sondern – vom Land genehmigt – über Teile der hochtoxischen Schadstoffe einfach einen Deckel stülpt, der nach unten offen ist. Damit wird die Beseitigung der Schadstoffe den nachfolgenden Generationen überlassen."

Auch Rechtsanwalt Peter Neusüß, der das Verfahren bei der Kanzlei Sparwasser & Schmidt betreut, ist überzeugt: "Mit der Zulassung der Revision zeigt das Bundesverwaltungsgericht, dass dieses Verfahren über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Damit bietet sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz auch für den Bodenschutz und die Altlastensanierung die Chance, dass abermals ein oberstes Gericht dem in der Verfassung verankerten Nachhaltigkeitsgrundsatz die erforderliche rechtliche Schärfe verleiht und der Lastenverschiebung auf künftige Generationen Einhalt gebietet. Gelingt das in Leipzig nicht, müssen wir auch noch das Bundesverfassungsgericht bemühen."


Auf BZ-Nachfrage erklärt Geschäftsführer George Basrawi, dass BASF aufgrund "des Ausgangs der bisherigen Gerichtsverfahren davon ausgeht, dass das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung zur Sanierungsvariante bestätigen wird. Aufgrund der bisherigen rechtlichen Bewertung der Sanierungsmethode sowie Auflagen aus der Sanierungsverfügung und wegen bautechnischer Rahmenbedingungen bereitet BASF das Sanierungsprojekt weiter vor".

Die Sanierungsverfügung des Landratsamts Lörrach verpflichte BASF, den Perimeter 2 der Kesslergrube zu sanieren. "Bei BASF sind wir davon überzeugt, dass die Einkapselung für die Sanierung von Perimeter 2 die geeignetste Sanierungsmethode darstellt. Die Ausarbeitung dieser Sanierungsvariante erfolgte transparent und in Übereinstimmung mit der fachlichen und rechtlichen Einschätzung der zuständigen Behörden und Landesämter sowie der Bewertungskommission für Bodenschutz und Altlasten des Landes Baden-Württemberg", so Basrawi weiter.