Bundestagswahl 2021

BZ-Wahlcheck: Die Parteien und ihre Positionen zur Inneren Sicherheit

David Scheu

Von David Scheu

Fr, 24. September 2021 um 17:21 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Beim Thema Innere Sicherheit gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien. Die einen wollen mehr Videoüberwachung, die anderen nicht. Eine weitere Streitfrage ist der Verfassungsschutz.

Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist eine Reform des Verfassungsschutzes nötig? In unserem Wahlcheck vor dem Votum am Sonntag blicken wir auf die Konzepte zur Inneren Sicherheit, bei denen sich die Parteien teils stark voneinander unterscheiden.
CDU und CSU
Im Wahlkampfendspurt haben CDU und CSU nachgelegt und ein Sofortprogramm präsentiert, das auch Fragen der Inneren Sicherheit aufgreift. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung will die Union, sofern sie denn regiert, einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gesetzlich verankern – das Strafmaß für tätliche Angriffe soll auf sechs Monate Haft steigen, das für heimtückische Attacken auf ein Jahr. Auch in ihrem Wahlprogramm setzen die Schwesterparteien CDU und CSU auf einen starken Staat. Die Überwachung an öffentlichen Gefahrenorten wollen sie stark ausbauen und 1000 ...

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