CDU-Fraktion hält Ministerin Öney für nicht tragbar
Taugt Öney als Integrationsministerin? Mit ihrer Entschuldigung für eine umstrittene Aussage über den "tiefen Staat" in Deutschland ist die Debatte für die CDU noch lange nicht beendet. Sie nennt weitere Belege und beklagt Integrationsfeindlichkeit.
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Bilkay Öney hat sich aus Sicht der baden-württembergischen CDU-Fraktion mit ihren Aussagen zum "tiefen Staat" als Integrationsministerin disqualifiziert. Die SPD-Politikerin sei "eigentlich nicht tragbar", sagte Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Explizit forderte er sie aber nicht zum Rücktritt auf. Auch ...