CDU lässt in Sachen Bauhof nicht locker

Ilona Hüge

Von Ilona Hüge

Sa, 18. Mai 2019

Kenzingen

Kandidat spekuliert im Netz über Vergabe.

KENZINGEN. Die Kenzinger CDU lässt nicht locker: Der Bauhof-Standort ist zwar kein Streitthema mehr, sondern ein Mehrheitsbeschluss. Rund um die Vergabe für den geplanten Bauhof gibt es aber viel Spekulationen, die jetzt von Albrecht Motz, Bürger der Stadt und Kandidat auf der CDU-Liste, in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

Motz schrieb zum Bericht über die jüngste Gemeinderatssitzung mit der EU-weiten Vergabe einen Kommentar auf der Internetseite der Badischen Zeitung. Darin ist unter anderem von einem Gewinnausfall und von einer Entschädigung der Stadt die Rede. Motz spekuliert in seinem Kommentar darüber, dass der bisher beauftragte Planer womöglich einen Gewinnausfall beanspruchen kann. Wissen kann Motz es nicht: Es war zwar in öffentlicher Sitzung die Rede davon, dass es ein Risiko für die Stadt sein könnte, wenn der eingeschlagene Weg nicht fortgesetzt und EU-weit ausgeschrieben werde. Worin das Risiko besteht – ob in einer Verzögerung, in zusätzlichen Kosten durch die Ausschreibung oder in einer möglichen Entschädigung – das blieb offen.

"Es gibt keine Grundlage für einen Schadensersatz", sagt Bürgermeister Matthias Guderjan auf BZ-Nachfrage. Die Stadt, so sieht es der Kenzinger Bürgermeister, kann nicht geschädigt werden, "solange die HOAI gilt". Das ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die unter anderem die Leistungen und die Höhe der Honorare regelt. Die HOAI liegt allen Verträgen zugrunde. Es gibt den Vertrag für die Leistungsphasen eins und zwei, der vom Gemeinderat 2010 beschlossen wurde und dessen Leistungen erbracht sind. Ein weiterer Vertrag wurde nicht geschlossen, sondern die Leistungsphasen drei bis neun EU-weit ausgeschrieben.

"Der Vertrag ist bis Stufe zwei erfüllt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Aldinger, der sich mit der Kritik am Vorgehen seit März meldet. Offen ist jetzt für ihn die Frage, ob darüber hinaus eine Vereinbarung zur Generalplanung geschlossen wurde und diese Leistungen mit ihrem höheren Aufwand von der Stadt honoriert werden müssen. "Ich will die Risiken, die die Stadt hat, als Stadtrat kennen", sagt Aldinger.