Konjunkturpaket

Das bringt die Senkung der Mehrwertsteuer wirklich

Wolfgang Mulke, Jörg Buteweg, dpa

Von Wolfgang Mulke, Jörg Buteweg & dpa

Di, 30. Juni 2020 um 09:08 Uhr

Wirtschaft

Corona lässt die Wirtschaft einbrechen wie nie seit Kriegsende. Die Koalition stemmt sich dagegen – auch mit der Senkung der Mehrwertsteuer. Doch Händler müssen sie nicht weitergeben.

Um wie viel Geld geht es bei der Steuersenkung? Was ist das Ziel?
Mit "Wumms" soll die Wirtschaft aus der Rezession kommen – so hatte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Konjunkturhilfen angekündigt. Deren Kernelement ist die Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli an bis Ende des Jahres – ein Rabatt-Wumms. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass dies die Wirtschaft ankurbeln werde. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer bedeutet, dass rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft den Menschen zur Verfügung stehen." Dieses Geld "werden viele für neue und weitere Anschaffungen einsetzen". Altmaiers Gesamtrechnung zur Entlastung geht aber nur auf, falls die Steuersenkung von jedem Händler voll an seine Kunden weitergereicht würde. Andernfalls profitiert der Händler.

Was wird wie gesenkt?
Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze. Für Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Bücher gilt ein ermäßigter Satz von 7 Prozent. Er sinkt auf 5 Prozent. Sinken wird auch der reguläre Satz für alle anderen Produkte oder Dienstleistungen – von 19 auf 16 Prozent.

Wird der Handel jetzt überall und für jedes Produkt die Preise senken? Laut Verbraucherzentrale NRW gibt es keinen Zwang zur Anpassung der Preise. "Im Rahmen der üblichen Preisgestaltung steht es Unternehmen, Dienstleistern und Geschäftstreibenden frei, ihre Preise beizubehalten und dadurch ihre Gewinnspanne zu erhöhen", sagt Mechthild Winkelmann. Die Kunden könnten nicht unbedingt erkennen, ob ein Händler den Vorteil weitergibt. Rechtlich muss er nur den Gesamtpreis auszeichnen. Anders ist es, wenn auf der Rechnung, dem Bon oder der Quittung die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Dann sieht der Käufer, ob er von der Absenkung profitiert. "Auf keinen Fall darf der Kunde Rechnungen selbständig mit Hinweis auf den reduzierten Satz kürzen", so Winkelmann. Unter Umstände gerate er damit in Zahlungsverzug.

Müssen nun alle Preise in den Läden ausgezeichnet werden?
Nein, Geschäfte können den Nachlass etwa auch am Ende des Einkaufs an der Kasse abziehen. Die Kunden sollten sich nicht wundern, wenn der Rabatt dabei etwas niedriger ausfällt als zwei beziehungsweise drei Prozent.

Sonderfall Gastronomie
In der Gastronomie kommen nun zwei Steuersenkungen zusammen. Schon zu Beginn der Corona-Krise hatte die Bundesregierung entschieden, in dieser Branche vom 1. Juli an für ein Jahr die Mehrwertsteuer von 19 auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken. Nun geht’s bei der Steuer befristet runter auf 5 Prozent. Schnitzel mit Pommes Frites könnten deshalb deutlich billiger werden. Hat das Essen vorher 11,90 Euro gekostet, könnte der Wirt es nun mit 5 Prozent Mehrwertsteuer für 10,50 Euro anbieten, ohne Einbußen hinnehmen zu müssen. Allerdings gilt das nicht für die Getränke. Für das Bier oder die Apfelschorle sinkt die Steuer nur von 19 auf 16 Prozent. Von 3,20 Euro könnte der Preis also auf 3,12 Euro sinken.

Was gilt für die Miete?
Grundmieten für private Wohnungen sind ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit. Hier ändert sich nichts. Allerdings sind einigen Posten der Nebenkostenabrechnung mehrwertsteuerpflichtig. Das kann sich in der Abrechnung im kommenden Jahr positiv niederschlagen.

Wie steht es um Verträge, die zuvor geschlossen wurden?
Laut Verbraucherzentrale kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem eine Ware geliefert oder ein Dienst verrichtet wurde. "Wird die Lieferung verschickte, gilt das Versanddatum", so Winkelmann. Wird das im Januar bestellte Auto im zweiten Halbjahr geliefert, gilt der verringerte Steuersatz. Anders ist es, wenn der Maler im Juni den ersten Teil der Wohnung streicht, im Juli den zweiten Teil. Der Maler stellt beide Leistungen gesondert mit dem je geltenden Steuersatz in Rechnung.

Sind schon alle Details geklärt?
Es fehlen Bestimmungen des Finanzministeriums, wie etwa mit Handyverträgen verfahren werden soll. Auch überlegen Firmen, bei denen die Ermäßigung nur wenige Cent beträgt, wie sie die Steuersenkung anders weitergeben können. Verkehrsbetriebe denken darüber nach, als Bonus kostenlos Fahrräder zu transportieren. Vermutlich werden Verbraucher viele kreative Lösungen sehen.
Hier hilft der Staat auch noch

Für Familien gibt es einen Zuschlag aufs Kindergeld: im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober nochmal 100. Das gilt für alle Kinder, die in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben – auch solche, die erst im November geboren werden. Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. So profitieren vor allem Familien mit wenig Geld. Je mehr man verdient, desto weniger bleibt nach der Steuer. Der Einzelhandel setzt darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen. Andere bezeichnen den Bonus als Trostpflaster.

Alleinerziehende, die in der Corona-Zeit besonders belastet sind, bekommen finanzielle Hilfe. Der Entlastungsbetrag bei der Steuer wird in diesem und nächstem Jahr mehr als verdoppelt, von 1908 auf 4008 Euro. Den Betrag können sie bei der Steuererklärung von der Summe ihrer Einkünfte abziehen, sodass sie weniger Steuern zahlen.

Vor allem kleine und mittelständische Firmen brauchen schnell Geld in der Kasse, um Rechnungen bezahlen zu können. Deshalb bekommen sie bessere Möglichkeiten, aktuelle krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Der DIHK lobt das zwar, sagt aber: Auch weitere, angekündigte Punkte aus dem Konjunkturpaket müssten nun schnell umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem um Überbrückungshilfen, damit kriselnde Firmen die Sommermonate überleben und überhaupt vom erwarteten Wirtschaftsaufschwung profitieren können.

Opposition: Die Falschen profitieren

Im Bundestag wurden Zweifel laut, ob die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. FDP und AfD stimmten gegen das Paket, Linke und Grüne enthielten sich. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies auf den Verwaltungsaufwand, der den Unternehmen aus der Steuersenkung erwachse. Es sei daher fraglich, ob die Entlastung bei den Menschen ankomme. Profitieren würden insbesondere Unternehmen, die in der Krise nicht gelitten hätten – etwa Online-Händler.

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte, Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, würden jetzt kaum ein Auto oder eine Küche kaufen. Linken-Chef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine "soziale Schieflage". So wäre es "dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen". Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nannte die Mehrwertsteuersenkung eine "unkalkulierbare Wette". Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht. Die Bevölkerung hätte an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Die SPD verteidigte indes die geplanten neuen Staatsschulden, um das Paket zu finanzieren. Der Bund könne derzeit Kredite aufnehmen "entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. "Wann sollten wir Schulden aufnehmen wenn nicht jetzt?"

Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser bezeichnete Deutschland mit Blick auf ein mögliches EU-Kreditprogramm zur Abfederung der Corona-Krise als einen Gastwirt, der seine Stammgäste ewig anschreiben lasse, "bis sie alle Alkoholiker sind".