Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Der Soli bleibt
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit noch Geld? Das Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.
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Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe sein Urteil über die Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet, machten Unionspolitiker aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Doch einer blieb betont nüchtern in der Wortwahl: Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), in dessen Amtszeit der Solizuschlag vor 30 Jahren eingeführt wurde. "Ich hatte das Urteil erwartet", sagte ...