Woche der Demokratie

Das Forum Demokratie in Lahr distanziert sich von der AfD

Das Organisationsteam des Forums Demokratie Lahr weist darauf hin, dass die AfD nicht Teil der Veranstaltungsreihe "Woche der Demokratie" ist und distanziert sich entschieden von der Partei.  

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Die AfD ist nicht Bestandteil der "Woche der Demokratie" in Lahr. Das betont das Organisationsteam. Foto: Matthias Bein (dpa)

Thorsten Mietzner, Hadi Sayed-Ahmed und Heinz Siebold kritisieren im Namen des Organisationsteams des Forums Demokratie Lahr den AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Blos, der laut einer Ankündigung die "Woche der Demokratie" in Lahr zum Anlass nimmt, am 23. Mai einen "Tag der Grundrechte" in Lahr feiert. Die im Forum vertretenen Organisationen und Personen, die vom 17. vom 24. Mai die "Woche der Demokratie" in Lahr veranstalten, weisen laut der Pressemitteilung "in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die rechtsextreme AfD nicht Teil der 'Woche der Demokratie' ist und keinen Anspruch darauf hat, weder einen direkten noch einen indirekten Bezug darauf zu suggerieren".

Nicht erst seit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft , sei bekannt, dass die Partei ein völkisch-nationalistisches Weltbild vertritt, das Menschen mit Migrationsgeschichte verunglimpft und ausgrenzt, heißt es in der Stellungnahme. Der Versuch der AfD, sich mit einem "Tag der Grundrechte" als Mahner für Freiheit und Demokratie auszuweisen, sei nicht nur am 23. Mai fehl am Platz.

"Die AfD ist keine demokratische Partei", betont das Organisationsteam, "das hat sie durch ihr Wirken und durch Äußerungen führender Funktionsträger mehrfach unter Beweis gestellt." Das gelte auch für Lahr, wo die AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt Menschen aus der Ukraine als "blau-gelbes Kriegsungeziefer" verunglimpft habe. Eine Entschuldigung für die vom Amtsgericht Lahr als Volksverhetzung eingestufte Äußerung sei ausgeblieben, ebenso wie eine Distanzierung der Lahrer AfD-Funktionsträger.

" Die Woche der Demokratie steht unter dem Motto von Toleranz, Vielfalt und Respekt", heißt es abschließend. Die Veranstaltungsreihe dauert noch bis zu diesem Samstag. Der Abschluß ist die Kundgebung "Markt der Demokratie" von 10 bis 15 Uhr auf dem Schlossplatz, an Bürgerinitiativen, e Lokalzeitungen, Gewerkschaften, Umweltverbände, e Volkshochschule und Sportvereine ihre Aktivitäten vorstellen. Am Abend veranstaltet die Rockwerkstatt ab 20 Uhr im Schlachthof ein Benefizfestival unter dem Motto "Get up, stand up for your rights". Mehrere Bands aus der Region treten auf.

Schlagworte: Christine Amann-Vogt, Michael Blos, Heinz Siebold

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