Baden-Württemberg

Der Dieselskandal beschert dem Landeshaushalt viel Geld

dpa

Von dpa

Fr, 23. August 2019 um 21:10 Uhr

Südwest

Bosch und Porsche zahlen im Dieselskandal Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 625 Millionen Euro. Das Geld geht direkt in den Landeshaushalt von Baden-Württemberg.

Rund 625 Millionen Euro aus Straftaten sind in diesem Jahr bis zum 25. Juli in den Landeshaushalt von Baden-Württemberg geflossen. Diese Summe nannte das Justizministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP. Ein Löwenanteil stammt aus den Verstrickungen von Bosch und Porsche in den Dieselskandal: Laut einem Urteil musste Porsche deswegen knapp 535 Millionen Euro an den Haushalt abgeben, bei Bosch waren es fast 90 Millionen Euro. Im gesamten vergangenen Jahr wurden im Südwesten 4,4 Millionen Euro abgeschöpft.

Die Justiz stehe unter anderem wegen der Vielzahl der Dieselklagen derzeit vor großen Herausforderungen, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). "Da erscheint mir die Forderung nicht unangemessen, dass die Justiz bei der kommenden Aufstellung des Doppelhaushalts an diesen Geldern beteiligt wird."

Ein Teil der Strafe kann steuerlich geltend gemacht werden

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen den Autozulieferer Bosch ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro verhängt. Die Volkswagen-Tochter Porsche musste ein Bußgeld in Höhe von rund 535 Millionen Euro zahlen. Ebenso wie Porsche kann Bosch einen Teil der Strafe steuerlich geltend machen.

Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zuge der Diesel-Ermittlungen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Im Herbst folgte die Behörde in München und brummte Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro auf.

Trotz des Bußgelds von 535 Millionen Euro hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE ihren Gewinn im ersten Halbjahr 2019 deutlich erhöht, wie die Holding Anfang August mitgeteilt hatte. Nach Steuern lag das Ergebnis bei 2,38 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es 1,9 Milliarden Euro. Der VW-Konzern hatte unterm Strich im ersten Halbjahr mit 7,2 Milliarden Euro 8,4 Prozent mehr verdient als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt geht die Porsche Holding für 2019 weiterhin von einem Ergebnis nach Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden bis 4,4 Milliarden Euro aus. 2018 waren es rund 3,5 Milliarden Euro.