Bundesstraße

Der Ortschaftsrat Reichenbach spricht sich klar gegen Tempo 30 aus

Reiner Beschorner

Von Reiner Beschorner

Do, 09. Juli 2020 um 14:30 Uhr

Lahr

Die Stadt will Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt in Reichenbach beantragen – der Ortschaftsrat hält davon nichts. Er kann sich höchstens eine Reduzierung in den Nachtstunden vorstellen.

Der Ortschaftsrat hat sich am Mittwoch erneut klar gegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Reichenbacher Hauptstraße (B 415) von 40 auf 30 Stundenkilometer positioniert. Bei der Gegenstimme von Andrea Hierlinger (Freie Wähler) sah das Gremium eine temporäre Begrenzung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr jedoch als tragfähigen Kompromiss.

Nach dem Ende der Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Reichenbach will die Stadt Lahr beim Regierungspräsidium die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit auf der B 415 von 40 auf 30 Stundenkilometer beantragen (die BZ hat berichtet). Und zwar von der Geroldsecker Vorstadt bis zum Kreisverkehr östlich von Reichenbach, wie Bürgermeister Tilman Petters auf Nachfrage von Marion Himmelsbach (Freie Wähler) bestätigte. Diese Idee finde in Reichenbach aber keine Zustimmung, sagte Wolfgang Beck (SPD).

Die Stadt stützt sich auf ein Gutachten

Die Stadt stützt ihr Vorhaben auf ein Gutachten des Büros Fichtner Water & Transportation. Tempo 30 könne eine Minderung des Geräuschpegels um etwa ein Dezibel bringen. Das Büro bewertet dies als "sinnvoll und direkt umsetzbar". Gleichzeitig soll weiterhin der wirksamere Schritt eines Lkw-Nachtfahrverbot angestrebt werden, bislang lehnt das Regierungspräsidium aber ab.

Reichenbacher befürchten Mehrbelastung durch Abgase

"Eine Reduzierung auf 30 Stundenkilometer wäre keine Erleichterung, vielmehr würde durch die längere Durchfahrtszeit der Kraftstoffverbrauch und damit einhergehend die Abgaswerte erhöht", lautete das Hauptargument der Ortschaftsräte gegen das Vorhaben der Stadt. Sauer aufgestoßen ist den Räten, dass laut Sitzungsunterlage die Anordnung von Tempo 30 vor der Entscheidung über das Lkw-Nachtfahrverbot erfolgen müsse, da sie im Vergleich das mildere Mittel darstelle. "Das ist reine Erpressung", echauffierte sich nicht nur Hermann Kleinschmidt (SPD), der den Antrag stellte, dass der Ortschaftsrat seinen einstimmig gefassten Beschluss vom Mai 2018 bekräftigen möge – die Ablehnung von Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt. Dem folgte das Gremium ohne Wenn und Aber.

Baubürgermeister reagiert auf SPD-Kritik

In seinem Schlusswort echauffierte sich Bürgermeister Tilman Petters über den Kleinschmidts Vorwurf, die Stadtverwaltung würde über die Köpfe politischer Gremien hinweg Entscheidungen treffen, um diese dann lediglich abnicken zu lassen. Die Tempo-30-Empfehlung sei das Ergebnis einer Studie eines Fachbüros. Dieses habe im Rahmen des – vom Gemeinderat beschlossenen – Verkehrsmodells der Stadt Lahr in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans die Wirkung lärmmindernder Maßnahmen untersucht. Hintergrund des von Kleinschmidt erhobenen Vorwurfs war die Sitzungsvorlage, in der die "Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h" den Ortschaftsräten Kuhbach und Reichenbach, dem Technischen Ausschuss und dem Gemeinderat Lahr lediglich zur Kenntnisnahme, nicht jedoch zur Entscheidung vorgelegt wird.

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