Urteil in Straßburg

Sicherungsverwahrung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland

dpa

Von dpa

Fr, 14. Januar 2011 um 01:44 Uhr

Südwest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Diese Maßnahme sei ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention.

Geklagt hatte unter anderem ein Sexualstraftäter aus Freiburg, der bereits auf freiem Fuß ist und rund um die Uhr von der Polizei überwacht wird. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll sagte, er hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Allerdings sei der Spruch zu erwarten gewesen.
Seine Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine ...

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