Fiskalpakt und ESM

Deutschland stimmt Euro-Verträgen zu

Bundestag und Bundesrat haben ihre Arbeit getan. Beide stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit dem Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Erste Klagen gingen schon in der Nacht ein.  

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung des Bundesrats in Berlin  | Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung des Bundesrats in Berlin Foto: dpa
Nach der klaren Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm muss jetzt das Bundesverfassungsgericht über beide Verträge entscheiden. Sofort nach der Verabschiedung der Gesetze jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern gingen in der Nacht zum Samstag in Karlsruhe erste Klagen ein. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen ...

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